Rechtsberatung

Kann ich für meinen Sohn Rechtsvorschlag erheben?

«Mein Sohn wohnt noch zu Hause. Ich nahm kürzlich einen Zahlungsbefehl für ihn entgegen, während er in den Ferien war. Laut meinem Sohn ist die Betreibung unbegründet. Er bat mich, für ihn ­­Rechts­vorschlag zu erheben. Darf ich das?»
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Darf die Lebenspartnerin die Zeugenaussage verweigern?

«Mein Nachbar beschimpfte mich und wurde tätlich. Ich zeigte ihn an. Seine Lebens­partnerin beobachtete den Vorfall. Ich hoffe, dass sie im Strafverfahren als Zeugin vorgeladen wird. Darf sie die Aussage dann verweigern?»
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Habe ich Anspruch auf Garantie?

«Kürzlich kaufte ich an einer Versteigerung einer Gemeinde einen Oldtimer. Es war keine Zwangsversteigerung. Jetzt hat das Auto einen Motorschaden. Gibt es bei einem Versteigerungskauf eine Garantie?»
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Muss mich mein Vermieter entschädigen?

«Ich habe auf eigene Kosten den Laminat­boden meiner Mietwohnung durch Parkett ersetzt. Der Vermieter war einver­standen. Jetzt ziehe ich um. Muss der Vermieter mich für die Investitionen entschädigen?»
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Gilt die Kündigung als zugestellt?

«Ich möchte meine Stelle kündigen. Der Arbeitsvertrag schreibt vor, dass schriftlich gekündigt werden muss. Morgen läuft die Probezeit ab. Deshalb nehme ich die Kündigung ins Geschäft mit und übergebe sie meinem Chef persönlich. Was gilt, wenn er sich weigert, den Empfang zu quittieren? Gilt die Kündigung trotzdem als zugestellt?»
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Kann ich Arbeitslosengelder beziehen?

«Wegen gesundheitlichen Problemen meldete ich mich bei der Invalidenversiche­rung an. Nun habe ich von meinem Arbeit­geber die Kündigung erhalten. Habe ich trotz laufendem IV-Verfahren Arbeitslosengeld zugut, falls ich keine neue Stelle finde?»
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Ist der Besuch von Gästen mit Hunden untersagt?

«Ich bin Mieter. Laut Mietvertrag ist das Halten von Hunden verboten. Eine Kollegin möchte mit ihrem Hund zu Besuch kommen. Drohen mir Konsequenzen, wenn der Vermieter davon erfährt?»
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Gibt es eine Formel, um zu berechnen, was mir zusteht?

«Ich hatte einen Unfall und erhalte jetzt von der betrieblichen Unfallversicherung Taggelder. Allerdings kann ich die Abrechnung nicht nachvollziehen. Gibt es eine bestimmte Formel für die Berechnung des Unfalltaggelds?»
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Sind sechs Monate Kündigungsfrist zulässig?

«Ich habe eine Zusatzversicherung der Krankenkasse auf Ende Jahr gekündigt. Nun teilt mir die Kasse mit, dass die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist sechs Monate beträgt und das Versiche­rungsverhältnis daher erst per Ende des nächsten Jahres endet. Ist eine derart lange Kündigungsfrist zulässig?»
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Zehn Fragen zur Mietschlichtung
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Zehn Fragen zur Mietschlichtung

1 Warum gibt es für Mieter ein Schlichtungsverfahren? Ziel ist es, Streitigkeiten zwischen Mietern von Wohn- und Geschäftsräumen und dem Vermieter vor einer Klage ans Mietgericht zu beenden. Weiter