Rechtsberatung

Ist Fahrausweisentzug von drei Monaten zulässig?

«Ich fuhr innerorts in einer Tempo-60-Zone 26 Stundenkilometer zu schnell. Das Straf­verfahren ist inzwischen abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft büsste mich mit einer Geldstrafe. Nun will mir das Strassen­verkehrsamt zusätzlich für drei Monate den Fahrausweis entziehen. Ist das rechtens?»
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Muss ich über den AHV- Aufschub jetzt entscheiden?

«Ich werde bald 65. Ich weiss aber noch nicht, ob ich die AHV-Rente dann schon beziehen will oder sie aufschieben möchte und so von einer höheren Rente profitieren kann. Muss ich den Entscheid schon jetzt fällen?»
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Kann ich die Rechtsschutzpolice vorzeitig kündigen?

«Ich habe meine Rechtsschutzversicherung in einem Rechtsstreit um Hilfe gebeten. Die Versicherung sagte, das Rechtsgebiet sei nicht versichert, und lehnte die Übernahme der Kosten ab. Kann ich die Police nun vorzeitig kündigen und die Jahresprämie zurückverlangen?»
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Müssen die Erben das Vermächtnis auszahlen?

«Vor einigen Monaten ist meine Tante gestorben. In ihrem Testament sprach sie mir einen Geldbetrag als Vermächtnis zu. Ich habe das Geld aber noch nicht erhalten. Kann ich etwas unternehmen?»
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Wie komme ich zu einer Nebenkostenabrechnung?

«Ich zahle meinem Vermieter jeden Monat einen Akontobetrag für die Nebenkosten. Seit meinem Einzug vor drei Jahren erhielt ich aber noch nie eine Abrechnung. Was soll ich tun?»
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Kann ich eine unrechtmässige Betreibung stoppen?

«Ich wurde zu Unrecht betrieben, ver­passte aber die zehntägige Frist für den Rechts­vorschlag. Kann ich mich trotzdem noch gegen die Betreibung wehren?»
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Krank: Habe ich Anspruch auf Taggeld?

«Ich bin zurzeit ohne Job und am Stempeln. Vor einigen Monaten war ich eine Zeit lang krank. Nach 30 Tagen wurden die Taggeldzahlungen eingestellt. Kürzlich erlitt ich einen Rückfall: Habe ich erneut Anspruch auf Taggelder wegen Krankheit?»
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Muss mir der Mieter Zutritt zur Wohnung gewähren?

«Ich vermiete ein Haus, das ich verkaufen möchte. Ich machte meinem Mieter mehrere Terminvorschläge für eine Besichtigung mit einem Architekten. Er weigert sich aber, mir Zutritt zur Wohnung zu gestatten. Kann ich rechtlich gegen ihn vorgehen?»
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Darf meine Lebenspartnerin im Haus bleiben?

«Ich möchte meine Erbangele­gen­heiten regeln. Meine Kinder sollen meinen Nachlass erhalten. Ich möchte aber sicher­stellen, dass meine Freundin nach meinem Tod zu möglichst günstigen Bedingungen in meinem Haus bleiben kann. Ist das möglich?»
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Muss ich bei Befangenheit die Kesb einschalten?

«Meine Mutter hat einen Vorsorgeauftrag verfasst und mich als ihren Vertreter einge­setzt. Die Kindes- und Erwachsenenschutz­behörde (Kesb) hat den Auftrag bestätigt. Nun ist mein Vater gestorben. Er hat ein Testament verfasst und uns Kindern seinen Nachlass vermacht. Meine Mutter wurde übergangen. Muss ich die Kesb informieren?»
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