Rechtsberatung

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Muss die Steuerverwaltung Rechnungsfehler korrigieren?

«Mir fiel erst jetzt auf, dass dem Steueramt bei der letzten Steuerveranlagung ein Rechnungsfehler unterlaufen ist. Die 30-tägige Einsprachefrist ist längst abgelaufen. Kann ich trotzdem noch eine Korrektur verlangen?»
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Letzter Wille: Darf die Gemeinde mein Testament zurückhalten?

«Ich habe vor Jahren mein Testament bei der Gemeinde hinterlegt. Kürzlich verfasste und hinterlegte ich ein neues Testament und verlangte die Herausgabe des alten. Die Gemeindeangestellte wollte es mir aber nicht aushändigen. Muss ich das hinnehmen?»
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Autoversicherung: Darf die Versicherung die Prämie erhöhen?

«Ich habe mein Auto seit vielen Jahren bei der Zürich versichert. Ich musste die Versicherung noch nie in Anspruch nehmen. Trotzdem will sie nun die Prämie um 15 Prozent erhöhen. Darf sie das?»
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Mietzinserhöhung: Müssen wir die Drohung des Vermieters ernst nehmen?

«Wir sind Mieter eines Einfamilienhauses. Der Vermieter kündigte per E-Mail eine sofortige Mietzinserhöhung an. Er droht mit der Kündigung, falls wir uns weigern sollten, ab sofort mehr zu bezahlen. Müssen wir das akzeptieren?»
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Erbrecht: Gilt für den Fall meines Todes italienisches Erbrecht?

«Ich bin Italiener, lebe aber seit vielen Jahren in der Schweiz. Ich habe kein Testament erstellt. Ein Freund behauptet nun, mein Nachlass unterstehe trotzdem dem italienischen Erbrecht. Stimmt das?»
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Flug buchen: Darf eine andere Airline den Flug durchführen?

«Ich habe bei der Swiss einen Flug gebucht. Die Fluggesellschaft teilte mir nun mit, dass eine andere Airline den Flug durchführen wird. Muss ich das hinnehmen?»
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Mietwohnung: Habe ich rechtzeitig gekündigt?

«Ich bin Mieter und kündigte meine Wohnung vertragsgemäss am 26. März per Einschreiben auf den 30. Juni. Der Vermieter war nicht zu Hause, als der Pöstler ihm am 27. März den Brief aushändigen wollte. Er holte den Brief auch nicht innerhalb von sieben Tagen bei der Post ab. Läuft die Kündigungsfrist trotzdem seit dem 1. April?»
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Trennung: Wieder ein Paar – fällt die Gütertrennung weg?

«Meine Frau und ich trennten uns vor drei Jahren. Das Gericht ordnete die Gütertrennung an. Wir werden nun wieder zusammenziehen. Leben wir dann wieder unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung?»
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Mietvertrag: Darf eine ausserterminliche Kündigung verboten werden?

«Laut Mietvertrag darf ich meine Mietwohnung nicht ausserterminlich kündigen. Ist eine solche Vertragsklausel gültig?»
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Autofahren: Darf ich meine Tochter auf Lernfahrten begleiten?

«Meine Tochter lernt Auto fahren. Krankheitsbedingt bin ich selbst zurzeit fahrunfähig. Darf ich mit meiner Tochter trotzdem auf Übungsfahrten gehen?»
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