Rechtsberatung

Mietvertrag: Muss ich nach dem Tod meines Mannes ausziehen?

«Mein Mann und ich sind kinderlos und leben seit vielen Jahren in der gleichen Wohnung. Im Mietvertrag ist aber nur mein Mann als Mieter aufgeführt. Muss ich die Wohnung nach seinem Tod verlassen, obwohl er ein Testament verfasst und mich darin als Alleinerbin eingesetzt hat?»
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Scheidung: Was passiert mit dem gemeinsamen Haus?

«Meine Frau und ich lassen uns scheiden. Wir besitzen ein Haus im Miteigentum je zur Hälfte. Beide möchten das Haus zu Allein­eigentum übernehmen und den Partner auszahlen. Die Betreuung unserer Kinder werden wir hälftig aufteilen. Bleibt das Haus auch nach der Scheidung im Miteigentum?»
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Zahlungsunfähigkeit: Habe ich Anspruch auf Insolvenzentschädigung?

«Ich habe meine Stelle gekündigt, weil mein Arbeitgeber die Löhne nicht mehr zahlen kann. Zurzeit sind fünf Monatslöhne ausstehend. Der Konkurs wurde eröffnet und gleich wieder eingestellt, weil kein Gläubiger den Kostenvorschuss für das Verfahren zahlte. Habe ich trotzdem die Insolvenzentschädigung zugut?»
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Mietzinserhöhung: Muss der Vermieter zwei separate Schreiben senden?

«Meine Freundin und ich sind Mieter einer Wohnung. Der Vermieter kündigte uns eine Mietzinserhöhung zwar auf dem amtlichen Formular an, aber nicht mit zwei separaten Schreiben. Können wir die Mitteilung also als gegenstandslos betrachten?»
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Erbvorbezug: Erhalten wir Geschwister etwas vom Erbvorbezug?

«Unser Vater gab unserem Bruder einen hohen Geldbetrag als Erbvorbezug, um ­ein Haus zu kaufen. Inzwischen verkaufte der Bruder das Haus wieder. Muss er uns einen Teil des Erbvorbezugs geben?»
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Geschäftsfahrten: Trage ich das Risiko bei einem Unfall mit dem Privatauto?

«Mein Chef wünscht, dass ich ab und zu mit meinem eigenen Auto Waren für den Betrieb ausliefere. Müsste ich bei einem allfälligen Unfall für den Schaden aufkommen?»
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Aufhebungsvereinbarung: Kann mein Mieter den Auszug hinauszögern?

«Ich vermiete eine Wohnung. Da mein Sohn in die Wohnung einziehen möchte, einigte ich mich mit dem Mieter auf eine Beendigung des Mietverhältnisses per Ende Dezember. Könnte der Mieter trotzdem noch an die Schlichtungsbehörde gelangen und eine Erstreckung beantragen?»
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Erbvertrag: Müssen wir für eine Teilaufhebung zum Notar?

«Meine Frau und ich schlossen vor einigen Jahren einen Erbvertrag ab. Darin vermachten wir einer gemeinnützigen Organisation einen grösseren Geldbetrag. Jetzt möchten wir aber darauf verzichten. Müssen wir dazu wiederum einen Notar beiziehen?»
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Arbeitslosigkeit: Muss ich mich trotz Ferien bewerben?

«Mein Betrieb hat mir gekündigt. Ich muss noch ein paar Tage arbeiten. Dann werde ich bis zum Ende der Kündigungsfrist mein Ferienguthaben beziehen und ins Ausland verreisen. Muss ich trotzdem schon jetzt mit der Stellensuche beginnen, wenn ich bei der Arbeitslosenkasse keine Nachteile riskieren will?»
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Nebenkosten: Kann ich vom Vermieter Einsicht in die Belege fordern?

«Ich habe die Nebenkostenabrechnung erhalten. Zu meiner Überraschung bekomme ich Geld zurück. Vor einem Jahr musste ich fast 1000 Franken nachzahlen. Ich bezweifle deshalb, dass die letztjährige Abrechnung korrekt war. Kann ich jetzt noch Einsicht in die damaligen Rechnungsbelege verlangen?»
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