Rechtsberatung

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Verwandtenunterstützung: Muss ich die Schwiegermutter finanziell unterstützen?

«Meine Schwiegermutter lebt im Altersheim. Ihr Vermögen ist bald aufgebraucht. Sie wird daher demnächst auf Sozialhilfe angewiesen sein. Ich habe vor einigen ­Jahren ein Haus und viel Geld geerbt. Muss ich meine Schwiegermutter finanziell unterstützen?»
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Selbständigkeit: Bin ich trotz geringer Einnahmen AHV-pflichtig?

«Ich erziele aus meiner selbständigen Erwerbstätigkeit ein Jahreseinkommen von lediglich 6000 Franken, mein Mann ist voll berufstätig. Trotzdem soll ich AHV-Beiträge zahlen. Zu Recht?»
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Mietwohnung: Ist meine Wohnungskündigung per E-Mail ungültig?

«Ich kündigte meine Mietwohnung ausser­terminlich per E-Mail auf Ende Oktober und schlug der Liegenschaftsverwaltung mehrere interessierte Ersatzmieter vor. Die Verwal­tung behauptet nun, ich hätte schriftlich kündigen müssen. Meine Kün­digung sei daher nicht gültig. Stimmt das?»
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Halbtax: Abo Müssen die SBB Geld zurückzahlen?

«Unser Vater ist gestorben. Er besass ein Halbtaxabo, das noch neun Monate gültig ist. Können wir das Abo vorzeitig kündigen?»
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Gutschein: Darf ein Aktionsgutschein befristet sein?

«Ein Warenhaus schickte mir einen Gut­schein im Wert von 50 Franken zu, einlösbar bei einem Mindesteinkauf von 250 Franken. Der Gutschein ist befristet auf einen Monat. Ist eine solche Befristung gültig?»
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Erbschaft: Müssen unsere Kinder das Erbe ausschlagen?

«Mein Bruder ist gestorben. Meine Schwester und ich sind gesetzliche Erben, es gibt kein Testament. Wir werden das Erbe ausschla­gen. Müssen unsere Kinder auch so vorgehen, wenn sie nichts mit dem Nachlass des Verstorbenen zu tun haben wollen?»
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Mietrückstand: Muss mein Mieter Schadenersatz zahlen?

«Der Mieter meiner Wohnung zahlte die Miete nicht. Ich setzte ihm eine 30-tägige Nachfrist und drohte mit der Kündigung. Er zahlte nicht innert der Frist. Ich werde ihm nun auf das nächste Monatsende kündigen. Kann ich zum ge­schul­deten Mietzins zusätzlich Scha­den­ersatz fordern, falls die Wohnung eine Zeitlang leer stehen sollte?»
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Erbschaft: Muss ich fürs Ausschlagen des Erbes zahlen?

«Meine Tante mit Wohnsitz im Kanton Graubünden ist gestorben. Sie setzte mich in ihrem Testament als Erbin ein. Ich schlug die Erbschaft beim zuständigen Gericht aus. Jetzt erhielt ich eine Rechnung. Muss ich diese zahlen?»
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Militärdienst: Habe ich Anspruch auf den vollen Lohn?

«Ich muss demnächst für drei Wochen ins Militär. In meinem Arbeitsvertrag ist der Anspruch auf Lohnfortzahlung für Angestellte im Militärdienst nicht explizit geregelt. Habe ich für die Zeit meiner Abwesenheit vom Arbeitsplatz 100 Prozent Lohn zugut?»
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Wohnungswechsel: Darf ich die Wohnung später zurückgeben?

«Ich habe meine Mietwohnung auf Ende September gekündigt. Dieses Jahr fällt der 30. September auf einen Samstag, die Übergabe der Schlüssel für die neue Wohnung findet am darauffolgenden Montag statt. Kann ich meine bisherige Wohnung auch erst am 2. Oktober zurückgeben?»
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