Rechtsberatung

Muss ich bei Befangenheit die Kesb einschalten?

«Meine Mutter hat einen Vorsorgeauftrag verfasst und mich als ihren Vertreter einge­setzt. Die Kindes- und Erwachsenenschutz­behörde (Kesb) hat den Auftrag bestätigt. Nun ist mein Vater gestorben. Er hat ein Testament verfasst und uns Kindern seinen Nachlass vermacht. Meine Mutter wurde übergangen. Muss ich die Kesb informieren?»
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Zehn Fragen zur Patientenverfügung

1 Was wird in einer Patientenverfügung geregelt? Die Verfügung hält fest, welche medizi­nischen Massnahmen man zulassen will, falls man aufgrund einer Krankheit oder ­eines Unfalls urteilsunfähig wird.
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Habe ich als Werkstudent Arbeitslosengeld zugut?

«Ich bin Student und arbeite Teilzeit. Jetzt kündigte mir der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen. Habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld, falls ich bis zum Ende der Kündigungsfrist keine neue Stelle finden sollte?»
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Kann die Versicherung den Gang vor Gericht ablehnen?

«Ich habe bei meiner Rechtsschutz­­ver­sicherung einen Schadenfall angemel­det. Der Fall ist durch die Police gedeckt. Allerdings erachtet die Versicherung ein gerichtliches Vorgehen als chancenlos. Ich sehe das anders. Kann ich mich wehren?»
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Darf die Chefin kurzfristig arbeitsfreie Tage anordnen?

«Ich arbeite in einer Bäckerei. Wir hatten in letzter Zeit viel zu tun, ich leistete daher viele Überstunden. Gestern rief mich meine Chefin an und sagte, ich müsse heute freinehmen. Ist das rechtens?»
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Zehn Fragen zu Anordnungen des Betriebs

1 Müssen die Anweisungen von ­Vorgesetzten am Arbeitsplatz ­schriftlich erfolgen? Nein, die Anordnungen zur konkreten ­Tätigkeit können mündlich oder schriftlich erfolgen.
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Ist die Kündigung nach 20 Dienstjahren gültig?

«Ich leide seit zwei Monaten an einer psychischen Erkrankung und bin arbeits­unfähig. Jetzt erhielt ich nach mehr als 20 Dienstjahren die Kündigung. Mein Chef behauptet, diese sei gültig, da ich bereits vor zwei Jahren aus demselben Grund monate­lang nicht arbeiten konnte. Hat er recht?»
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Erhalte ich kein Geld – trotz Begünstigungserklärung?

«Mein langjähriger Lebenspartner ist gestorben. Um mich finanziell abzusichern, begünstigte er mich bereits vor Jahren bei seiner Pensionskasse. Diese verweigert nun aber jegliche Zahlung. Begründung: Mein Partner habe bereits eine Rente bezogen. Deshalb hätte ich keinen Anspruch auf eine Rente oder Kapitalauszahlung. Muss ich das akzeptieren?»
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Habe ich die Mieterstreckung zu spät eingereicht?

«Mein Vermieter hat mir die Wohnung gekündigt. Ich war nicht zu Hause, als der Pöstler das Einschreiben zustellen wollte. Er legte deshalb eine Abholungseinladung in den Briefkasten. Nach einigen Tagen holte ich das Einschreiben bei der Post ab und reichte 30 Tage später ein Mieterstreckungs­begehren bei der Schlichtungsbehörde ein. Diese wies das Begehren ab. Sie behauptet, meine Eingabe sei zu spät erfolgt. Stimmt das?»
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Sohn zieht aus: Erhalten wir weiterhin Geld?

«Unser 21-jähriger Sohn studiert und wohnt noch bei uns. Demnächst zieht er mit einem Freund zusammen. Erhalten wir nach seinem Auszug weiterhin Ausbildungszulagen?»
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