Rechtsberatung

Wohnungsmiete: Darf mein Vermieter einen Mietzinsvorbehalt anbringen?

«Ich habe den Zuschlag für eine neue ­­Woh­nung erhalten. Der Mietzins ist fair, ­liegt aber an der Grenze meiner Möglichkeiten. Im Mietvertrag steht zudem: «Mietzins­vorbe­halt 300 Franken wegen ungenügender Rendite». Riskiere ich, dass der Vermieter früher oder später den Mietzins erhöht?»
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Verkehr: Ist das Parkieren auf Quartierstrassen verboten?

«Ich parkiere mein Geschäftsauto nachts und am Wochenende in unserem Wohn­quartier. Es hat dort keine Park­felder, aber auch kein Halte- oder Parkverbot. Mein Nachbar behauptet, man dürfe nicht auf der Strasse parkieren. Hat er recht?»
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Nachbarrecht: Kann mein Vater gegen den Nachbarn klagen?

«Mein Vater überschrieb sein Haus vor einigen Jahren auf mich. Seither hat er noch ein Nutzniessungsrecht. Sein Nachbar besitzt Hühner und einen Hahn. Mein Vater fühlt sich durch das Krähen gestört, der Nachbar lässt aber nicht mit sich reden. Kann mein Vater als Nutzniesser gerichtlich gegen seinen Nachbarn vorgehen?»
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Freizügigkeitskonto: Wird mein Altersguthaben in zwei Ländern besteuert?

«Mein Pensionskassenguthaben ist bei einer Bank auf einem Freizügigkeitskonto parkiert. Nun möchte ich das Geld beziehen. Ich lebe inzwischen in Ungarn. Wird die Auszahlung doppelt besteuert?»
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Mietvertrag: Muss ich nach dem Tod meines Mannes ausziehen?

«Mein Mann und ich sind kinderlos und leben seit vielen Jahren in der gleichen Wohnung. Im Mietvertrag ist aber nur mein Mann als Mieter aufgeführt. Muss ich die Wohnung nach seinem Tod verlassen, obwohl er ein Testament verfasst und mich darin als Alleinerbin eingesetzt hat?»
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Scheidung: Was passiert mit dem gemeinsamen Haus?

«Meine Frau und ich lassen uns scheiden. Wir besitzen ein Haus im Miteigentum je zur Hälfte. Beide möchten das Haus zu Allein­eigentum übernehmen und den Partner auszahlen. Die Betreuung unserer Kinder werden wir hälftig aufteilen. Bleibt das Haus auch nach der Scheidung im Miteigentum?»
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Zahlungsunfähigkeit: Habe ich Anspruch auf Insolvenzentschädigung?

«Ich habe meine Stelle gekündigt, weil mein Arbeitgeber die Löhne nicht mehr zahlen kann. Zurzeit sind fünf Monatslöhne ausstehend. Der Konkurs wurde eröffnet und gleich wieder eingestellt, weil kein Gläubiger den Kostenvorschuss für das Verfahren zahlte. Habe ich trotzdem die Insolvenzentschädigung zugut?»
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Mietzinserhöhung: Muss der Vermieter zwei separate Schreiben senden?

«Meine Freundin und ich sind Mieter einer Wohnung. Der Vermieter kündigte uns eine Mietzinserhöhung zwar auf dem amtlichen Formular an, aber nicht mit zwei separaten Schreiben. Können wir die Mitteilung also als gegenstandslos betrachten?»
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Erbvorbezug: Erhalten wir Geschwister etwas vom Erbvorbezug?

«Unser Vater gab unserem Bruder einen hohen Geldbetrag als Erbvorbezug, um ­ein Haus zu kaufen. Inzwischen verkaufte der Bruder das Haus wieder. Muss er uns einen Teil des Erbvorbezugs geben?»
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Geschäftsfahrten: Trage ich das Risiko bei einem Unfall mit dem Privatauto?

«Mein Chef wünscht, dass ich ab und zu mit meinem eigenen Auto Waren für den Betrieb ausliefere. Müsste ich bei einem allfälligen Unfall für den Schaden aufkommen?»
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