Rechtsberatung

Mietvertrag: Muss ich einen höheren Mietzins zahlen?

«Ich habe einen Mietvertrag, den ich erst­mals per Ende September 2025 kündigen kann. Nun teilte mir der Vermieter mit, dass er meinen Mietzins wegen des gestie­genen Referenzzinssatzes per 1. Juli 2024 um drei Prozent erhöht. Muss ich das akzeptieren?»
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Mehrwertsteuer: Ist das Rechnungsdatum massgebend?

«Ich hatte im Dezember einen Handwerker im Haus. Jetzt erhielt ich die Rechnung. Der Handwerker verlangt 8,1 Prozent Mehrwert­steuer, obwohl dieser Steuersatz erst seit Anfang Jahr gilt. Muss ich so viel bezahlen?»
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Pensionskasse: Habe ich Anspruch auf monatliche Rentenzahlungen?

«Ich bin pensioniert und beziehe eine Pensionskassenrente. Die Kasse weigert sich, die Rente monatlich auszuzahlen. Sie ver­weist auf ihr Reglement, das vierteljähr­liche Zahlungen vorsieht. Habe ich nicht Anspruch auf monatliche Zahlungen?»
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Hauskauf: Hafte ich als Käufer für die Grundstückgewinnsteuer?

«Wir interessieren uns für den Kauf eines Hauses. Ein Bekannter sagte uns, dass zwar grundsätzlich der Verkäufer die Grundstück­gewinnsteuer bezahlen müsse – aber auch wir als neue Eigentümer könnten belangt werden, falls der Verkäufer nicht zahlen sollte. Stimmt das?»
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Wohnungsmiete: Darf mein Vermieter einen Mietzinsvorbehalt anbringen?

«Ich habe den Zuschlag für eine neue ­­Woh­nung erhalten. Der Mietzins ist fair, ­liegt aber an der Grenze meiner Möglichkeiten. Im Mietvertrag steht zudem: «Mietzins­vorbe­halt 300 Franken wegen ungenügender Rendite». Riskiere ich, dass der Vermieter früher oder später den Mietzins erhöht?»
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Verkehr: Ist das Parkieren auf Quartierstrassen verboten?

«Ich parkiere mein Geschäftsauto nachts und am Wochenende in unserem Wohn­quartier. Es hat dort keine Park­felder, aber auch kein Halte- oder Parkverbot. Mein Nachbar behauptet, man dürfe nicht auf der Strasse parkieren. Hat er recht?»
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Nachbarrecht: Kann mein Vater gegen den Nachbarn klagen?

«Mein Vater überschrieb sein Haus vor einigen Jahren auf mich. Seither hat er noch ein Nutzniessungsrecht. Sein Nachbar besitzt Hühner und einen Hahn. Mein Vater fühlt sich durch das Krähen gestört, der Nachbar lässt aber nicht mit sich reden. Kann mein Vater als Nutzniesser gerichtlich gegen seinen Nachbarn vorgehen?»
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Freizügigkeitskonto: Wird mein Altersguthaben in zwei Ländern besteuert?

«Mein Pensionskassenguthaben ist bei einer Bank auf einem Freizügigkeitskonto parkiert. Nun möchte ich das Geld beziehen. Ich lebe inzwischen in Ungarn. Wird die Auszahlung doppelt besteuert?»
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Mietvertrag: Muss ich nach dem Tod meines Mannes ausziehen?

«Mein Mann und ich sind kinderlos und leben seit vielen Jahren in der gleichen Wohnung. Im Mietvertrag ist aber nur mein Mann als Mieter aufgeführt. Muss ich die Wohnung nach seinem Tod verlassen, obwohl er ein Testament verfasst und mich darin als Alleinerbin eingesetzt hat?»
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Scheidung: Was passiert mit dem gemeinsamen Haus?

«Meine Frau und ich lassen uns scheiden. Wir besitzen ein Haus im Miteigentum je zur Hälfte. Beide möchten das Haus zu Allein­eigentum übernehmen und den Partner auszahlen. Die Betreuung unserer Kinder werden wir hälftig aufteilen. Bleibt das Haus auch nach der Scheidung im Miteigentum?»
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