Rechtsberatung

Wie fahre ich nach dem Zahlungsbefehl weiter?

«Ich habe nach einem Autounfall mit dem Unfallverursacher einen Vergleich abgeschlossen. Er zahlte aber nur einen Teil seiner Schuld. Deshalb betrieb ich ihn für den Restbetrag. Der Schuldner erhob keinen Rechtsvorschlag. Wie komme ich nun zu meinem Geld?
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Wann ist eine Versammlung beschlussfähig?

«An der Versammlung der Stockwerkeigentümer gab es heftige Diskussionen über die Erneuerung der Heizung. Ein Eigentümer war dagegen. Er verliess vor der Abstimmung den Raum. Am Anfang der Versammlung waren drei der sechs Eigentümer anwesend. Müssen wir nochmals abstimmen?»
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Kann ich den Verzicht widerrufen?

«Ich habe das Erbe meines verstorbenen Mannes ausgeschlagen, weil ich annahm, dass er überschuldet war. Nun stellt sich heraus, dass doch ein Vermögen vorhanden ist. Kann man die Ausschlagung rückgängig machen?»
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Muss ich mit der Scheidung zwei Jahre warten?

«Mein Mann ist gewalttätig. Er verletzt mich und meine Tochter regelmässig. Ich möchte mich scheiden lassen. Mein Mann ist damit nicht einverstanden. Eine Freundin meinte, ich müsse zwei Jahre warten, bevor ich die Scheidung einreichen kann. Stimmt das?»
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Muss ich die Reparatur der Türklingel selber zahlen?

«Ich bin Stockwerkeigentümer. Die Klingel bei meiner Wohnungstür ist defekt. Der Verwalter sagte mir, ich müsse die Repara­turkosten selber bezahlen. Stimmt das?»
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Gilt das mehrjährige Konkurrenzverbot?

«Ich habe mich für eine neue Stelle beworben und den Vertrag zum Unterschreiben erhalten. Darin ist ein Konkurrenzverbot von sieben Jahren enthalten. Muss ich das akzeptieren?»
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Schulde ich eine Umtriebsentschädigung?

«Ich habe meine Mietwohnung ausser­terminlich zurückgegeben und Nachmieter vorgeschlagen. Laut Mietvertrag schulde ich in diesem Fall eine Umtriebs­entschädigung von 300 Franken. Bin ich wirklich dazu verpflichtet?»
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Zu wenig Anmeldungen – muss ich mehr bezahlen?

«Vor drei Monaten buchte ich eine Wanderreise mit Flug und Übernachtung. Es meldeten sich aber nur sechs statt wie vorgesehen acht Personen für die Reise. Jetzt verlangt der Veranstalter nachträglich einen ‹Kleingruppenzuschlag› von 850 Franken. Muss ich das bezahlen?»
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Darf mir der Betrieb den Lohn kürzen?

«Ich arbeite mit einem Pensum von 60 Prozent an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Kürzlich erkrankte meine Tochter und konnte die Kita nicht besuchen. Ich musste sie drei Tage lang betreuen. Mein Chef möchte mir wegen meinem Teilzeitpensum anteilsmässig nur zwei Tage als Arbeitszeit anrechnen. Muss ich das akzeptieren?»
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Muss ich bis zum Kündigungstermin zahlen?

«Ich will zügeln und meine Mietwohnung vor Ablauf der Kündigungsfrist zurückgeben. Wie vorgeschrieben habe ich einen zumut­baren und zahlungsfähigen Nachmieter vorgeschlagen. Der Vermieter hat sich aber für eine andere Person entschieden, die erst später einziehen kann. Muss ich den Mietzins bis zum Vertragsablauf bezahlen?»
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