Gemäss der Bundesverfassung sind National- und Ständerat für den Erlass von Gesetzen zuständig. Nun geht das Parlament erstmals neue Wege: Es überlässt es potenziellen Tätern, zu umschreiben, was strafbar sein soll und was nicht.
Anfang nächsten Jahres wird das neue Konsumkreditgesetz in Kraft treten. Ab dann ist aggressive Werbung für Konsumkredite unter Strafe verboten. Laut Gesetz bestimmen aber die Kreditgeber selbst, welche Werbung als aggressiv gilt.
Wörtlich heisst es in Artikel 36a Absatz 2 des Gesetzes: «Die Kreditgeberinnen umschreiben in einer privatrechtlichen Vereinbarung in angemessener Weise, welche Werbung als aggressiv gilt.» Wer vorsätzlich gegen das Verbot der aggressiven Werbung verstösst, muss mit einer Busse bis zu 100 000 Franken rechnen.
Zurzeit liegt ein Entwurf dieser «privatrechtlichen Vereinbarung» vor. Ausgearbeitet hat ihn der Verband Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute (VSKF). Das ist die Lobby der Konsum- und Leasingbranche.
«Wir konnten nicht Stellung nehmen«
saldo hat den Entwurf Sébastien Mercier vorgelegt. Er ist Jurist und Geschäftsleiter des Vereins Schuldenberatung Schweiz. Mercier hatte den Entwurf vorher noch nicht gesehen: «Wir wurden bei der Ausarbeitung des Gesetzes angehört, hatten im Vernehmlassungsverfahren aber keine Gelegenheit, den Entwurf der Branche anzuschauen und dazu Stellung zu nehmen», sagt der erstaunte Schuldenexperte. Laut Mercier wird die Konvention an der aktuellen Werbung der Kleinkreditbanken kaum etwas ändern. Davon betroffen seien höchstens Kreditvermittler, die in Kleinanzeigen oder auf Google etwa mit «Sofort-Bargeld» oder «Express-Krediten» werben. Es sei aber noch unklar, ob die Vereinbarung für diese Kreditvermittler überhaupt gilt, falls sich diese weigern, die Vereinbarung zu unterschreiben.
Vage Umschreibung aggressiver Werbung
Wird der Entwurf bis Ende Jahr definitiv, soll bloss Werbung verboten werden,
- die «Sofort-Bargeld» verspricht
- die junge Erwachsene bis 25 Jahre «besonders anspricht»
- die mit «ökonomisch offensichtlich nicht sinnvollen Argumenten» arbeitet
- die für die Aufnahme von Krediten für «kurzzeitige kostspielige Freizeitaktivitäten, Feste, etc.» wirbt.
Die Umschreibung der aggressiven Werbung in der Vereinbarung ist gemäss Mercier unklar. Wenn eine Bank Konsumkredite mit der Anschaffung eines Autos, Himmelbetts oder eines neuen Fernsehgeräts bewirbt, ist klar, dass der Kauf mittels Kredit ökonomisch unsinnig ist – weil teurer.
Wirbt hier die Bank aber auch mit «offensichtlich ökonomisch nicht sinnvollen Argumenten» im Sinn der Vereinbarung? Der Zürcher Rechtsanwalt und VSKF-Geschäftsführer Robert Simmen findet den kreditfinanzierten Kauf eines Fernsehers «sehr wohl ökonomisch sinnvoll». Er stelle «in vielen Familien eine Art Lebensmittelpunkt dar». Auch beim Himmelbett sieht Simmen keine Probleme. Eine solche Werbung sei «sicher nicht aggressiv». Anders verhalte es sich mit «Sujets von Feriendestinationen oder Palmenstränden». Diese würden nicht mehr erlaubt sein.
Simmen verspricht, dass «wirksam» dafür gesorgt werde, dass sich «wirklich die ganze Branche an die Selbstregulierungskonvention hält», bis hin zu Anzeigen «als letzter Eskalationsstufe».
Gemäss Entwurf ist es auch künftig nicht verboten, bestehenden Kreditkunden Werbung für einen neuen oder erhöhte Kredite zu schicken. Wer einen ersten Kredit brav abbezahlt, erhält oft Werbung für einen neuen, grösseren Kredit. Viele Überschuldete haben so laut Mercier drei, vier oder sogar zehn Kredite aufgenommen.
Werber begutachten Werbung selbst
Als höchst problematisch bezeichnet Mercier auch die Stelle, die künftig feststellen soll, ob eine Werbung aggressiv ist. Dafür soll nämlich nicht ein Gericht zuständig sein, sondern ausschliesslich die Lauterkeitskommmission. Und das sind nichts anderes als die Werber selbst. Denn die Lauterkeitskommission ist eine von der Schweizer Werbebranche ins Leben gerufene Selbstkontrollorganisation.
Kreditkartenbanken und Kundenkarten sind durch die Branchenvereinbarung nicht erfasst. Sehr viele Leute verschulden sich jedoch über die Belastung der Kreditkarte. Die Zinsen für solche Kredite entsprechen den hohen Krediten der Kleinkreditbanken von bis zu 14,5 Prozent.
