Wenn es um die Finanzen geht, kennen Politiker nur eins: das Jammern. Jeder setzt sich für Sparübungen ein, doch meist beim politischen Gegner.
Statt zu jammern, hätten die Politiker allen Grund, in erster Linie zu danken. Und zwar der Bevölkerung. Denn diese zahlt von Jahr zu Jahr mehr Steuern in die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden. saldo hat die Zahlen der Jahre 1990 bis 2010 gestützt auf die Finanzrechung des Bundes analysiert. Ergebnis: In dieser Zeit erhöhten sich die Steuerabgaben von 47 auf 95 Milliarden Franken. Das ist mehr als eine Verdopplung. Zum Vergleich: Die Teuerung betrug in der gleichen Periode 32 Prozent, das Bevölkerungswachstum 11 Prozent. Fazit: Die Schweizer zahlten real im Jahr 2010 deutlich mehr Steuern als zwanzig Jahre vorher. Die konkreten Zahlen:
- Die Einkommenssteuern der Bevölkerung stiegen in diesen 20 Jahren von 29,7 auf 56,8 Milliarden Franken.
- Bei den Unternehmen stiegen die Kapital- und Gewinnsteuern in der gleichen Periode von 7,5 auf 17,9 Milliarden Franken. Die Abgaben an den Fiskus haben sich also trotz Senkung der Unternehmenssteuern in zwanzig Jahren mehr als verdoppelt.
Einnahmen aus der Mehrwertsteuer steigen massiv
Hinzu kommt: Nicht nur die direkten Steuern wachsen überdurchschnittlich. Die Konsumentinnen und Konsumenten zahlen von Jahr zu Jahr auch immer mehr Mehrwertsteuern: Im Jahr 1990 waren es noch 9,9 Milliarden Franken, im Jahr 2010 bereits 20,7 Milliarden. Also mehr als das Doppelte – bei einem Bevölkerungswachstum von 11 Prozent.
Durchschnittlich liefert die Bevölkerung jedes Jahr mehr als eine halbe Milliarde mehr Steuern ab, die auf die Einkäufe und Dienstleistungen geschlagen werden.
Mit diesem ständigen Wachstum der Mehrwertsteuereinnahmen ist Bern aber noch nicht zufrieden. Der Appetit kommt mit dem Essen: Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes ist eine für Bundesrat und Parlament bequeme Lösung. Ist die Invalidenversicherung defizitär, werden die Mehrwertsteuern bis 2017 um 0,1 Prozent erhöht. Am 8. Februar soll die Bevölkerung in der Abstimmung über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur dieses für die IV reservierte Mehrwertsteuerpromille bis 2030 verlängern. Das entspricht ungefähr 360 Millionen Franken pro Jahr.
Auch Bundesrat Alain Berset liebäugelt mit Mehreinnahmen aus den Mehrwertsteuern, um mehr Geld für die AHV zu erhalten. Für den Freiburger Sozialdemokraten ist das offenbar nicht unsozial, obwohl die Mehrwertsteuer für Arm und Reich gleich hoch ist.
Dazu kommt: Die Bürger werden nicht nur mit direkten Steuern zur Kasse gebeten: Staatliche Unternehmen wie Post, Swisscom oder Kantonalbanken treiben durch überhöhte Gebühren zusätzlich nie vom Souverän bewilligte Steuern ein (saldo 2/08).
Aber auch die Verwaltungen in den Gemeinden und Kantonen erhöhen die Gebühren laufend oder erfinden neue – und sei es für so lächerliche Dinge wie einen befristeten Fahnenaushang.
Im Jahr 2006 nahmen Bund, Kantone und Gemeinden mit solchen Gebühren 26 Milliarden Franken ein – 6,7 Milliarden mehr als zehn Jahre zuvor. Das entsprach einer Steigerung um 35 Prozent (saldo 16/08). Mehr noch: Die Kosten für die Abfallentsorgung in den Gemeinden sinken seit Jahren – die Sackgebühren hingegen bleiben gleich hoch (saldo 14/13).
Riesig sind auch die Unterschiede für Baubewilligungen. Für ein Mehrfamilienhaus zahlt man in Luzern acht Mal mehr als im #freiburgischen Düdingen (saldo 18/13).
Gebühren dürften eigentlich nur kostendeckend sein
Kräftig Kasse macht der Bund auch mit Zollgebühren («K-Tipp» 5/2013). In den letzten zehn Jahren kassierte er 11,4 Milliarden Franken. Allein 2012 war es über 1 Milliarde.
Den Bund freuts, die Konsumenten weniger: Durch die Zollabgaben werden die Produkte teurer. Viel zu hoch sind auch die Tarife einiger Strassenverkehrsämter (saldo 19/12). Staatliche Gebühren dürfen im Normalfall nur kostendeckend sein, nicht gewinnbringend. Die Fakten sehen anders aus. Allein 2010 erwirtschafteten die Strassenverkehrsämter dank überhöhter Gebühren 85,9 Millionen Franken Gewinn.
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