Die Post erzielte im letzten Jahr einen Rekordgewinn von über 900 Millionen Franken. In den Vorjahren waren es insgesamt mehrere Milliarden Franken Überschuss, welche die Post in Form von Rückstellungen oder Gewinnen auswies.
Doch die Konsumenten profitieren nicht von tieferen Tarifen, im Gegenteil. Geht es nach dem Willen des zuständigen Departementes von Moritz Leuenberger, darf die Post von den Konsumenten auch künftig zu hohe Preise verlangen, wenn sie dem Bund jährlich einen Gewinnanteil – man spricht von 200 Millionen Franken – abliefert.
Widerstand gegen die Preispolitik der Post regte sich im eigenen Departement. Der Ende Jahr zurückgetretene Postregulator Martin Kaiser kritisierte, die Post verlange für A- und B-Post-Briefe «pro Jahr 300 Millionen Franken zu viel». Das heisst: Eine deutliche Senkung der Brieftaxen wäre problemlos möglich.
Günstige A-Post-Tarife erst ab 100 Gramm Gewicht
Diese Forderung bringt Post-Chef Ulrich Gygi in Rage. Er verweist auf eine Studie, wonach die Schweizer Post unter fünfzehn westeuropäischen Postunternehmen die sechstgünstigste sei. Das stimmt. Aber Gygi sagt nur die halbe Wahrheit. Für inländische Briefe ab 100 Gramm verrechnet die Post tatsächlich «vergleichsweise günstige Tarife». Das ist das Segment, in dem seit April 2006 auch in der Schweiz freier Wettbewerb herrscht.
Die Studie zeigt jedoch auch, dass fast jeder zweite in der Schweiz verschickte Brief weniger als 20 Gramm schwer ist. Und genau für diese Briefe verlangt die Post gemäss Studie «vergleichsweise hohe Preise». Nur in Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen müssen die Bürger dafür noch mehr zahlen.
Auch Preisüberwacher Rudolf Strahm sind die überhöhten Posttarife ein Dorn im Auge. «Wir sind seit Monaten am Thema dran», sagt er. Nach Abschluss der Untersuchung will er dem Departement Leuenberger konkrete Anträge stellen.
Bund saniert seine Finanzen auch mit Swisscom-Gebühren
Doch nicht nur die Post liefert dem Bund nie bewilligte Steuern ab. Eine indirekte Telefonsteuer hat der Bund auch mit überhöhten Tarifen bei der Swisscom eingeführt. Im internationalen Vergleich sind die Schweizer Gebühren viel zu hoch. Auch deshalb konnte die Swisscom im vergangenen Jahr einen Reingewinn von 1,6 Milliarden Franken erzielen. Davon gingen 190 Millionen Franken an den Bund (1995: 300 Millionen, 1990: 150 Millionen).
Das ist nicht alles. Mit Verkäufen von Swisscom-Aktientranchen sanierte der Bund seine Finanzen: 2,94 Milliarden im Jahr 1998, 3,703 Milliarden im Jahr 2002, 1,35 Milliarden im Jahr 2005, 3,203 Milliarden im Jahr 2006. Bezahlt haben diese Beträge die Kunden der Swisscom mit den überrissenen Gebühren.
Doch fette Reingewinne und ein hohes Eigenkapital führen auch bei der Swisscom nicht zu günstigeren Tarifen. Im Gegenteil: Die Swisscom-Manager gingen mit den Monopolgewinnen auf Einkaufstour. Fündig wurden sie in Italien. Für die Übernahme der Fastweb bezahlte die Swisscom im Frühjahr 2007 über 7 Milliarden Franken. Schon damals kritisierten Experten, dass die Firma überzahlt worden sei. Heute ist Fastweb an der Börse rund 3,5 Milliarden weniger wert als im Mai 2007, als die Swisscom 82 Prozent der Aktien übernommen hatte.
Schon einmal musste die Swisscom ein Auslandengagement teuer bezahlen. Mit Getöse kaufte das Unternehmen für 4,3 Milliarden Franken 1990 die deutsche Debitel. Am Ende kam es zum Debakel, die Firma musste mit einem Verlust von 3,3 Milliarden Franken abgestossen werden. Auf dem Rücken der Konsumenten lassen sich solche Abenteuer mit dem Segen des Bundesrates offenbar locker finanzieren.
ZKB-Gewinn: Über die Hälfte geht an Kanton und Gemeinden
Weiteres Beispiel: Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) zeichnet sich aus durch hohe Hypothekar- und tiefe Sparzinsen. Die Bank im Besitz des Kantons Zürich erwirtschaftete 2006 einen Gewinn von 626 Millionen Franken (im Vorjahr 450 Millionen). Davon gibt sie 341 Millionen (im Vorjahr 255 Millionen Franken) ab. Und zwar zwei Drittel dem Kanton, ein Drittel fliesst an die Gemeinden.
Gemäss Verfassung hat die Kantonalbank den gesetzlichen Auftrag, «insbesondere die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» zu berücksichtigen. Das Gegenteil war in den vergangenen Jahren der Fall: Der Bank standen Kontokorrentguthaben und Spargelder spottbillig zur Verfügung, ihre Ausleihungen hatten sich jedoch laufend verteuert. Gegenwärtig hält die ZKB den Spitzenrang bei den variablen Hypothekenpreisen. Folge: Die Mieter im Kanton Zürich müssen in einem halben Jahr zwei Mietzinserhöhungen berappen.
