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22.02.2016
Der Bundesrat will noch vor der Sommerpause der neuen Post AG den letzten Segen geben. Gemäss Plan wird am 26. Juni 2013 die Post vom Bundesbetrieb in eine Aktiengesellschaft umgewandelt – rückwirkend auf den 1. Januar 2013. Der Bund bleibt Alleineigentümer. Auf den ersten Blick ändert sich also nichts.
Neu 100 bis 200 Millionen Franken Steuern
Wer aber genau hinschaut, bemerkt erhebliche Konsequenzen: Von der Umwandlung in eine Bundes-Aktiengesellschaft profitieren die Bundeskasse und die Kantone. Denn die Post muss neu jährlich zwischen 100 und 200 Millionen Franken Steuern bezahlen – je nach Höhe der Gewinne. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrats hervor. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 zahlte die Post 21 Millionen Franken Ertragssteuern.
Für die Postchefin Susanne Ruoff ist klar: Die zusätzlichen Steuern reduzieren künftig den Profit. Doch der Postkonzern brauche einen «angemessenen Gewinn».
Verfahren wegen hoher Brief- und Paketpreise
Auf die Frage von saldo, ob Postkunden wegen der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit Preiserhöhungen rechnen müssten, antwortete die Post nur ausweichend. Sie verspricht einzig, dass es dieses Jahr bei den Briefporti keine Aufschläge gebe.
Preisüberwacher Stefan Meierhans hat kürzlich gegen die Post ein Verfahren eröffnet – wegen des Verdachts auf stark überhöhte Preise bei der Brief- und Paketpost.
Übrigens: Die Bundeskasse profitiert noch weit mehr von den Postkunden. Sie kassiert auch noch Mehrwertsteuern. Im Jahr 2011 waren es nicht weniger als 230 Millionen Franken.
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