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29.01.2010
Die Billag kassiert im Auftrag des Bundes die Radio- und Fernsehgebühren ein. Und verdient gut dabei: 2008 steckte die Inkassofirma 53 Millionen Franken in die eigenen Taschen (saldo 19/2008). Wofür die Tochtergesellschaft der Swisscom so viel Geld braucht, bleibt ein Geheimnis. In die Unternehmenszahlen lässt sich die Billag nicht blicken: Obwohl sie einen öffentlichrechtlichen Auftrag erfüllt, publiziert sie weder Umsatz noch Gewinn. Gegen diese Geheimniskrämerei formiert sich seit Monaten Widerstand. Zudem werden die Billag-Kontrolleure schlecht entlöhnt (saldo 18/08).
Komitee plant eine Volksinitiative für tiefere Billag-Gebühren
Auf der Internetseite www.byebyebillag.ch läuft eine Umfrage, bei der bisher 10’000 Personen ihre Meinung zur Billag, zum Inkassosystem und zur SRG kundgetan haben. Initiantin Francisca Brechbühler: «Niemand ist mit dem aktuellen System zufrieden.» Die Umfrageresultate werden ausgewertet, die Lösungsmodelle mit Experten geprüft. Das Initiativkomitee um Brechbühler will spätestens im Sommer eine Volksinitiative lancieren. Gemäss der von Brechbühler gegründeten Internetseite bei Facebook wollen schon über 40 000 Leute eine «Volksinitiative gegen überhöhte Billag-Gebühren» unterstützen. Ihr Ziel: Radiohören und fernsehen soll maximal 100 Franken pro Jahr und Steuerpflichtigen kosten. Die Behörden sollen die Gebühren gleichzeitig mit der Bundessteuer erheben.
Der Preisüberwacher fordert die Abschaffung der Billag
Diese privaten Initianten haben Mitte Februar vom Preisüberwacher Stefan Meierhans Unterstützung erhalten: Er forderte die Abschaffung der Billag und verlangte Gebührensenkungen. Und die Nationalratskommission fürs Fernmeldewesen fordert den Bundesrat in einem Postulat auf, Alternativen zum Inkassosystem der Billag vorzulegen. Zu prüfen sei auch, ob für Internet und Handys wirklich Gebühren zu verlangen sind, so wie es die Billag auf Anweisung des Bundes ab September tun will.
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Aufwand senken
Die Idee, grundsätzlich TV/Radiogebühren zu zahlen finde ich OK. Dabei sollten sich von der Gebühr befreite oder angeblich nicht Radiohörer aktiv abmelden können. Das Inkasso muss vereinfacht werden (z.B. Steuerrechnung). Man rechne nur die Versand- und Inkassokosten der Billag-Rechnungen aus. Schwer zu glauben ist, das es in der Schweiz Haushalte ohne Radio, TV oder Internet gibt. Jedes Auto hat ein Radio eingebaut, sogar in jedem Kuhstall läuft Musik. Dabei zahlen wir in der Schweiz Empfangsgebühren pro Haushalt, nicht für jedes Gerät!
..ich verstehs noch immer nicht...
..ich verstehs noch immer nicht... die ganze schweiz zahlt brav kirchensteuer, obwohl kaum noch einer hingeht. es steht einem jedoch jederzeit frei, aus der kirche auszutreten und so die steuer zu sparen. wieso also nicht auch ein solches modell für die fernsehgebüren? unser leben ist voll von versteckten abgaben und quersubventionierungen, über die sich kein mensch aufregt. wir alle zahlen ständig für sachen, in deren genuss nur die anderen kommen. kaum jedoch erlangt ein thema medienaufmerksamkeit, ist das wehgeschrei gross... wir sind schon ein lustiges völkchen ;-)
Wieso nicht die einfache Variante wählen?
Wie hier schon jemand gesagt hat, warum nicht bei allen Haushalten Gebühren einziehen. Sollte jemand keinen TV oder Radio besitzen kann er das melden, auch EL-Bezüger können sich melden. Das macht jedenfalls nur einen kleinen Teil der Bevölkerung aus, der administrative Aufwand wäre viel kleiner. Und die Kontrollen könnten bei den Gebührenbefreiten einfacher und schneller erfolgen.
abzocke
Ich sehe nicht ein, weshalb ich eine Zwangssteuer zahlen soll für etwas das ich nicht will. Wenn schon diese Steuer, dann soll der "Luxus" gestrichen werden oder privatisiert. Nur ein TV/Radio-Sender pro Sprachregion damit könnten die Kosten tief gehalten werden (100 Franken pro Jahr).