Letztes Jahr flossen 5,85 Milliarden Franken aus der Bundeskasse ans Militär. Das geht aus der Staatsrechnung hervor. Die Militärausgaben lagen damit um mehr als 30 Prozent höher als im Jahr 2003. Und sie sollen nach dem Willen des Bundesrats und des Parlaments noch mehr steigen – bis 2035 auf ein Prozent der gesamten Schweizer Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt). Das wären dann voraussichtlich 10,7 Milliarden Franken.
Bundesrätin Viola Amherd warb im Nationalrat für ein Ja zu den zusätzlichen Milliarden mit dem Argument, auch mit einem Prozent des Bruttoinlandprodukt liege die Schweiz unter dem Durchschnitt vieler europäischer Staaten. Die Nato verlange von ihren Mitgliedstaaten sogar Investitionen in der Höhe von zwei Prozent.
Allerdings: Im Gegensatz zu anderen Ländern sind in der Schweiz etwa die Erwerbsersatzentschädigungen und die Ausgaben der Militärversicherung in den Armeeausgaben nicht enthalten. Ebenso fehlen die kantonalen Militärausgaben und diejenigen der Gemeinden.
Würden diese Positionen berücksichtigt, ergäben sich deutlich höhere Ausgaben. Das zeigen Zahlen aus dem Jahr 2012, als der Bund letztmals die Vollkosten der Armee berechnen liess. Resultat: Die Schweiz steckte damals ziemlich genau 1 Prozent des Bruttoinlandprodukt in die Armee – einiges mehr als die seinerzeit «offiziellen» 0,67 Prozent.
Doch der Vergleich der Ausgaben für das Militär mit dem Bruttoinlandprodukt ist irreführend. Denn die Kosten der Armee werden von der Bevölkerung über die Steuern bezahlt, nicht vom Bruttoinlandprodukt. Entscheidend für einen aussagekräftigen Vergleich ist deshalb, wie viel ein Staat pro Kopf der Bevölkerung für das Militär ausgibt.
Vierköpfige Familie zahlt jährlich 2600 Franken an die Armee
Der Bund gab im letzten und im vorletzten Jahr pro Kopf jeweils rund 650 Franken für die Armee aus – eine vierköpfige Familie also im Durchschnitt 2600 Franken. Damit lag die Schweiz von 44 Ländern Europas auf Platz 11 – vor Deutschland (617 Franken pro Kopf ), Italien (516 Franken) und Österreich (371 Franken). Das geht aus Daten des unabhängigen Stockholmer Instituts für internationale Friedensforschung hervor, das die weltweiten Militärausgaben seit Jahren untersucht. Im Europa-Vergleich gibt die Schweizer Bevölkerung also sehr viel für militärische Zwecke aus.
Doch wohin genau strömen die Milliarden? saldo warf einen Blick in die Staatsrechnungen der letzten zwei Jahre und forschte auch beim Verteidigungsdepartement nach. Das Ergebnis:
- 2023 verbrauchte die Armee knapp 2,18 Milliarden Franken für Rüstungsmaterial – rund 380 Millionen mehr als im Vorjahr. Allein 1,4 Milliarden wurden etwa für Zahlungen an die neuen Kampfjets F-35A und die bodengestützte Luftabwehr Patriot ausgegeben. 348 Millionen kostete die «Auf rechterhaltung der materiellen Einsatzbereitschaft», darunter der Ersatz von Armeematerial und die Ausrüstung und Bewaffnung der Armeeangehörigen. Für Kauf, Unterhalt und Entsorgung von Munition wiederum gab das Militär rund 115 Millionen Franken aus, für die Projektierung des Kaufs von Rüstungsgütern und deren Erprobung 105 Millionen Franken. Zusätzliche 103 Millionen Franken kostete das neue Flugzeug des Typs Bombardier Global 7500.
- Rund 1,64 Milliarden Franken verschlangen Ausgaben für Mieten und Pachten, für Informatik sowie für Ersatzteile und die Instandhaltung von Armeematerial, für Sold, Unterkunft und Verpflegung
- Die Personalausgaben der Armee betrugen 2023 rund 1,49 Milliarden Franken. Sie waren 30 Millionen Franken höher als im Vorjahr und machten fast 80 Prozent des gesamten Personalbudgets des Verteidigungsdepartements aus. Die NZZ bezeichnete das Departement wegen seiner 12 250 Vollzeitstellen – davon über 9000 in der Armee – unlängst als «Supertanker der Bundesverwaltung». Zum Vergleich: Die gesamte Bundesverwaltung mit den übrigen sechs Departementen zählt 38'600 Vollzeitstellen.
- Knapp 413 Millionen Franken flossen in Immobilien und Bauvorhaben. Der Bereich Immobilien des Bundesamts für Rüstung realisiert gemäss eigenen Angaben «jährlich rund 800 Neu-, Umbau-, Erneuerungs- und Instandsetzungsprojekte».
Die Aufstellung zeigt: Die Armee finanziert eine riesige Personal-, Immobilien- und Rüstungsmaschinerie. Zudem darf sie in den nächsten Jahren noch mehr ausgeben. Ist Sparen überhaupt noch ein Thema? Das Verteidigungsdepartement schreibt saldo: «Es ist eine Standardaufgabe der Armeeführung, während des Budgetprozesses nach Sparpotenzial und möglichen Effizienzsteigerungen zu suchen und diese auch umzusetzen.» Doch wo genau und in welchem Umfang sieht die Führung denn zurzeit Sparpotenzial? Dazu sagt das Departement nichts.
