Rechtsberatung
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Habe ich Anspruch auf eine Fristerstreckung für den gekündigten Parkplatz?
«Der Vermieter meiner Stadtwohnung kann keinen Parkplatz zur Verfügung stellen. Deshalb musste ich in der Nähe einen Parkplatz mieten. Jetzt erhielt ich die Kündigung des Parkplatzes und muss diesen schon Ende Monat zurückgeben. Leider ist es sehr schwierig, in der näheren Umgebung einen Ersatz zu finden. Kann ich eine Erstreckung des Mietverhältnisses für den Parkplatz beantragen?»
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Schulden wir dem Makler das Honorar?
«Wir möchten unser Haus verkaufen. Zu diesem Zweck schlossen wir mit einem Makler einen auf sechs Monate befristeten Vertrag ab. Einen ernsthaften Kaufinteressenten hat der Makler aber erst kurz vor Ablauf der Vertragslaufzeit gefunden. Hat er das Honorar auch zugut, wenn wir uns mit dem Interessenten erst nach Beendigung des Maklervertrages einigen sollten?»
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Darf ich die Ordnungsbusse in Raten zahlen?
«Ich erhielt wegen zu schnellen Fahrens eine Ordnungsbusse. Ich verdiene nur wenig und kann die Busse nicht auf einmal zahlen. Die Polizei erlaubt aber keine Ratenzahlungen. Kann ich mich dagegen wehren?»
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Ist die festgelegte Entschädigung im Vorsorgeauftrag verbindlich?
«Ich möchte einen Vorsorgeauftrag verfassen. Im Falle meiner Urteilsunfähigkeit soll meine Tochter mich in meinen persönlichen und finanziellen Angelegenheiten vertreten. Es ist mir ein Anliegen, dass sie dafür anständig vergütet wird. Muss die Erwachsenenschutzbehörde bei der Prüfung des Vorsorgeauftrags die von mir festgelegte Entschädigung akzeptieren?»
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Muss ich meiner Ex-Freundin Alimente zahlen?
«Ich lebte rund 30 Jahre mit meiner Partnerin zusammen. Kürzlich zog sie aus. Unsere Kinder sind erwachsen und stehen auf eigenen Beinen. Meine Ex-Partnerin verlangt, dass ich sie weiterhin finanziell unterstütze. Bin ich dazu verpflichtet?»
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Stockwerkeigentum: Darf meine Ehefrau an der Versammlung teilnehmen?
«Ich wohne zusammen mit meiner Ehefrau in einer Eigentumswohnung. Die Wohnung gehört mir alleine. Demnächst findet nun eine Eigentümerversammlung statt. Der Verwalter behauptet jetzt, meine Frau dürfe nicht zusammen mit mir an der Versammlung teilnehmen. Stimmt das?»
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Rekrutenschule: Gibt es weiterhin Lohn?
«Wir beschäftigen seit rund sechs Monaten einen jungen Angestellten, der demnächst in die Rekrutenschule einrückt. Müssen wir ihm dann weiterhin den Lohn zahlen?»
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Kann die erkrankte Mutter auf die Unterschrift unter die Vollmacht verzichten?
«Meine Mutter leidet an Parkinson. Die Krankheit schränkt sie im Alltag zunehmend ein. Damit ich in Zukunft für sie handeln kann, möchte sie mir eine Vollmacht erteilen. Sie kann nicht mehr selbst unterschreiben. Wie kommen wir zu einer gültigen Vollmacht?
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