Die SBB-Mitarbeiterzeitung «Unterwegs» publizierte kürzlich einen Artikel mit dem Titel «So ist die SBB im Bundeshaus präsent». Darin stellt die Autorin des Beitrags die Abteilung «Public Affairs und Regulation» der SBB vor – sie umfasst nicht weniger als 17 Mitarbeiter. Aufgabe der Truppe ist das Lobbyieren. Die PR-Abteilung «vermittelt und erklärt Gesprächspartnern aus Politik und Wirtschaft die Interessen der SBB», steht im Artikel. Leiterin der Abteilung ist Kathrin Amacker.
Amacker sass von 2007 bis 2010 für die CVP im Nationalrat. Auch heute noch hat sie freien Zugang zum Bundeshaus. Die Ex-Nationalrätin erhielt von den Parlamentsdiensten eine Zutrittskarte. So kann sie für die Interessen der SBB weibeln. Amacker sagt, sie sei «vier bis fünf Mal» pro Jahr im Bundeshaus.
Regina Ammann war Mitglied des Landesrings und 1999 für ein knappes Jahr Nationalrätin. Heute ist die Aargauerin Leiterin des Bereichs Public Policy Switzerland beim Basler Agrarmulti Syngenta. Das kurze Zwischenspiel im Nationalrat macht sich noch immer bezahlt. Syngenta schreibt saldo, Amman sei für das Unternehmen «ein bis zwei Tage pro Session» im Bundeshaus – die Zutrittskarte machts möglich.
Auch die ehemalige Zürcher Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne) besitzt eine Zutrittskarte. Heute ist sie Präsidentin der Gewerkschaft VPOD. Frage: «Nehmen Sie im Parlamentsgebäude die Anliegen des VPOD wahr?» Antwort: «Ja, selbstverständlich.»
428 Ex-Parlamentarier haben freien Zugang
Wer sich in den Wandelhallen aufhalten darf, ist im Parlamentsgesetz unter dem Stichwort «Hausrecht» geregelt. «Jedes Ratsmitglied kann für je zwei Personen, die für eine bestimmte Dauer Zutritt zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes wünschen, eine Zutrittskarte ausstellen lassen.»
Im Parlamentsgesetz steht nichts darüber, dass auch alle ehemaligen National- und Ständeräte auf Anfrage eine solche Zutrittskarte erhalten. Eingeführt hat diese Praxis im Jahr 2003 die Verwaltungsdelegation. Das Gremium setzt sich aus den beiden Präsidenten und Vizepräsidenten des National- und Ständerats zusammen. Laut Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) gibt es die Karte als «Anerkennung für die geleistete Arbeit».
Die Liste mit den Namen der begünstigten ehemaligen Parlamentarier umfasst 428 Namen. Mark Stucki, Bereichsleiter Information Parlamentsdienste, weiss nach eigener Aussage nicht, weshalb die Zutrittskarten so begehrt sind: «Welchem Zweck allfällige Besuche dieses Personenkreises im Parlamentsgebäude dienen, entzieht sich unserer Kenntnis.»
Ex-Nationalrätinnen im Bundeshaus
Kathrin Amacker
(CVP/BL) weibelt im Bundeshaus für die SBB
Regina Ammann
(Landesring/AG) vertritt den Agrar-multi Syngenta
Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH)
lobbyiert für die Gewerkschaft VPOD
