Rund 3,2 Milliarden Franken haben die Schweizer Handy-besitzer seit 2009 zu viel bezahlt. das zeigt der saldo-Roaming-Rechner. Grund sind die überrissenen Gebühren für das Benutzen des Handys im Ausland, das sogenannte Roaming.
Der Ständerat will, dass dies so bleibt. Er hat vergangene Woche zwei parlamentarische Vorstösse abgelehnt, die das ändern wollten. Diese hatten verbindliche Höchsttarife beim Roaming gefordert. Schweizer sollten nicht länger bis zu 95-mal mehr bezahlen als EU-Bürger.
Mit dem Entscheid des Ständerats sind die beiden Vorstösse definitiv vom Tisch. Zuvor hatte der Nationalrat die beiden Motionen befürwortet (saldo 2/13).
Die Mehrheit der Ständeräte war mit 23 zu 19 Stimmen der Meinung, dass Swisscom, Sunrise und Orange die Tarife bereits ausreichend gesenkt hätten. CVP-Ständerat Konrad Graber sagte, er sei oft im Ausland und habe in letzter Zeit nie eine Rechnung über 5 Franken erhalten. Sprich: Es lohne sich nicht, ein neues Gesetz zu machen. Dass Graber gegen tiefere Roaminggebühren ist, erstaunt nicht. Er sitzt im Vorstand des Schweizerischen Verbandes für Telekommunikation.
«Local breakout» gibts fast nirgends
Weiter verweisen viele bürgerliche Politiker auf neue technologische Möglichkeiten. Konkret auf das sogenannte «Local breakout». Dabei kauft der Kunde bei einem ausländischen Telekombetreiber Datenguthaben. So könne man im europäischen Ausland für die Datenkommunikation eine lokale und günstige Telekomfirma wählen.
Fakt ist: Ein solches Angebot existiert praktisch nirgends. Fast kein europäisches Telekomunternehmen bietet «Local breakout» für Schweizer Kunden an.
saldo wollte wissen, welche Ständeräte gegen tiefere Roaminggebühren waren. Doch das ist gar nicht so einfach herauszufinden. Denn grundsätzlich veröffentlicht der Ständerat die Namenslisten – anders als der Nationalrat – nur bei Gesamt- und Schlussabstimmungen.
saldo hat deshalb direkt bei den Ständeräten nachgefragt, wie sie abgestimmt haben (siehe Kästen oben). Abwesend waren Paul Niederberger (CVP) und Felix Gutzwiller (FDP). Der Stimme enthalten hat sich Markus Stadler (GLP). Isidor Baumann (CVP) will keine Auskunft geben und der Schwyzer Ständeherr Peter Föhn (SVP) sagt, er wisse nicht mehr, wie er abgestimmt habe.
Für eine Höchstgrenze bei Roaming-Gebühren waren folgende Ständeräte:
- CVP: Ivo Bischofberger
- FDP: Raphaël Comte, Christine Egerszegi-Obrist, Karin Keller-Sutter und Georges Theiler
- Grüne: Robert Cramer und Luc Recordon
- SP: Didier Berberat, Pascale Bruderer Wyss, Anita Fetz, Claude Janiak, Christian Levrat, Liliane Maury Pasquier, Paul Rechsteiner, Géraldine Savary, Hans Stöckli und Roberto Zanetti
- SVP: Hannes Germann
- Parteilos: Thomas Minder
Gegen eine Höchstgrenze bei Roaming-Gebühren waren folgende Ständeräte:
- BDP: Werner Luginbühl
- CVP: Peter Bieri, Pirmin Bischof, Stefan Engler, Jean-René Fournier, Konrad Graber, Brigitte Häberli-Koller, René Imoberdorf, Filippo Lombardi, Urs Schwaller und Anne Seydoux-Christe
- FDP: Fabio Abate, Hans Altherr, Joachim Eder, Thomas Hefti, Hans Hess und Martin Schmid
- Grünliberale: Verena Diener
- SVP: Werner Hösli, Roland Eberle und Alex Kuprecht
