Rechtsberatung

Erbvertrag: Müssen wir für eine Teilaufhebung zum Notar?

«Meine Frau und ich schlossen vor einigen Jahren einen Erbvertrag ab. Darin vermachten wir einer gemeinnützigen Organisation einen grösseren Geldbetrag. Jetzt möchten wir aber darauf verzichten. Müssen wir dazu wiederum einen Notar beiziehen?»
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Arbeitslosigkeit: Muss ich mich trotz Ferien bewerben?

«Mein Betrieb hat mir gekündigt. Ich muss noch ein paar Tage arbeiten. Dann werde ich bis zum Ende der Kündigungsfrist mein Ferienguthaben beziehen und ins Ausland verreisen. Muss ich trotzdem schon jetzt mit der Stellensuche beginnen, wenn ich bei der Arbeitslosenkasse keine Nachteile riskieren will?»
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Nebenkosten: Kann ich vom Vermieter Einsicht in die Belege fordern?

«Ich habe die Nebenkostenabrechnung erhalten. Zu meiner Überraschung bekomme ich Geld zurück. Vor einem Jahr musste ich fast 1000 Franken nachzahlen. Ich bezweifle deshalb, dass die letztjährige Abrechnung korrekt war. Kann ich jetzt noch Einsicht in die damaligen Rechnungsbelege verlangen?»
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Verwandtenunterstützung: Muss ich die Schwiegermutter finanziell unterstützen?

«Meine Schwiegermutter lebt im Altersheim. Ihr Vermögen ist bald aufgebraucht. Sie wird daher demnächst auf Sozialhilfe angewiesen sein. Ich habe vor einigen ­Jahren ein Haus und viel Geld geerbt. Muss ich meine Schwiegermutter finanziell unterstützen?»
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Selbständigkeit: Bin ich trotz geringer Einnahmen AHV-pflichtig?

«Ich erziele aus meiner selbständigen Erwerbstätigkeit ein Jahreseinkommen von lediglich 6000 Franken, mein Mann ist voll berufstätig. Trotzdem soll ich AHV-Beiträge zahlen. Zu Recht?»
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Mietwohnung: Ist meine Wohnungskündigung per E-Mail ungültig?

«Ich kündigte meine Mietwohnung ausser­terminlich per E-Mail auf Ende Oktober und schlug der Liegenschaftsverwaltung mehrere interessierte Ersatzmieter vor. Die Verwal­tung behauptet nun, ich hätte schriftlich kündigen müssen. Meine Kün­digung sei daher nicht gültig. Stimmt das?»
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Halbtax: Abo Müssen die SBB Geld zurückzahlen?

«Unser Vater ist gestorben. Er besass ein Halbtaxabo, das noch neun Monate gültig ist. Können wir das Abo vorzeitig kündigen?»
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Gutschein: Darf ein Aktionsgutschein befristet sein?

«Ein Warenhaus schickte mir einen Gut­schein im Wert von 50 Franken zu, einlösbar bei einem Mindesteinkauf von 250 Franken. Der Gutschein ist befristet auf einen Monat. Ist eine solche Befristung gültig?»
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Erbschaft: Müssen unsere Kinder das Erbe ausschlagen?

«Mein Bruder ist gestorben. Meine Schwester und ich sind gesetzliche Erben, es gibt kein Testament. Wir werden das Erbe ausschla­gen. Müssen unsere Kinder auch so vorgehen, wenn sie nichts mit dem Nachlass des Verstorbenen zu tun haben wollen?»
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Mietrückstand: Muss mein Mieter Schadenersatz zahlen?

«Der Mieter meiner Wohnung zahlte die Miete nicht. Ich setzte ihm eine 30-tägige Nachfrist und drohte mit der Kündigung. Er zahlte nicht innert der Frist. Ich werde ihm nun auf das nächste Monatsende kündigen. Kann ich zum ge­schul­deten Mietzins zusätzlich Scha­den­ersatz fordern, falls die Wohnung eine Zeitlang leer stehen sollte?»
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