Recht + Arbeit

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Neue Urteile: Kein Geld für Schulwechsel ohne Zustimmung

saldo 09/2019 vom 14. Mai 2019

Ein zehnjähriges Mädchen besuchte in seiner Wohngemeinde im Kanton Aargau die dritte Klasse. Es litt unter einem Konflikt mit einer Mitschülerin. weiterlesen...

Neue Urteile: Invalidenversicherung darf im Supermarkt spionieren

saldo 09/2019 vom 14. Mai 2019

Die Invalidenversicherung (IV) beauftragte einen Detektiv damit, einen Rentner zu observieren. Der Detektiv filmte ihn beim Einkaufen im Supermarkt und beim Geldbezug am Bankomaten. weiterlesen...

Neue Urteile: Angestellte müssen nicht loyal sein

saldo 09/2019 vom 14. Mai 2019

Zwischen einer Baufirma und einem Angestellten kam es zu Spannungen. Deshalb kündigte die Firma das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist. weiterlesen...

Neue Urteile: Wohnungskündigung für Verkauf missbräuchlich

saldo 09/2019 vom 14. Mai 2019

Ein 59-jähriger Mann lebt im Kanton Genf in einer Mietwohnung. Er ist wegen eines Unfalls schwer behindert. weiterlesen...

Forderung unklar – Klage abgewiesen

saldo 09/2019 vom 14. Mai 2019

Ein Stockwerkeigentümer zahlt seit Jahren keine Verwaltungskosten. Die Eigentümergemeinschaft fordert 7000 Franken. Doch den Tücken des Verfahrens ist sie nicht gewachsen. weiterlesen...

Neue Gerichtsurteile: Chorprobe obligatorisch, Mitsingen freiwillig

K-Tipp 09/2019 vom 7. Mai 2019

Ende 2016 beantragte ein Vater bei der Schulleitung, seine Kinder aus religiösen Gründen vom Weihnachtssingen und den Proben zu dispensieren. Die Schule bewilligte dies – jedoch nicht punkto Chorproben während der Unterrichtszeit. weiterlesen...

Neue Gerichtsurteile: E-Mail statt Formular - Keine Rente für die Lebenspartnerin

K-Tipp 09/2019 vom 7. Mai 2019

Die Lebenspartnerin eines ledigen Verstorbenen beantragte bei seiner Pensionskasse eine Lebenspartnerrente. Die Kasse lehnte ab, weil die Frau nicht korrekt als Lebenspartnerin angemeldet worden sei. weiterlesen...

Neue Gerichtsurteile: Kantonsrichter durfte das Handy wegnehmen

K-Tipp 09/2019 vom 7. Mai 2019

Ein Stiftungsratspräsident wurde vom Bezirksgericht in Klosters GR unter anderem wegen Unterlassung der Buchführung und Misswirtschaft verurteilt. Der Mann wehrte sich beim Kantonsgericht Graubünden. weiterlesen...

Neue Urteile: Konkubinat - Gemeinsamer Wohnsitz nicht nötig

saldo 08/2019 vom 30. April 2019

Ein Angestellter meldete der Pensionskasse seine Partnerin als Begünstigte, falls er vor der Pensionierung stirbt. Die Kasse akzeptierte das nicht. weiterlesen...

Neue Urteile: Bürgschaft ist nur mit Notar gültig

saldo 08/2019 vom 30. April 2019

Eine GmbH nahm ein Darlehen über 400 000 Franken auf. Der Inhaber verpflichtete sich, für die Schuld persönlich zu haften, falls die GmbH nicht zahlen könne. weiterlesen...

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