Für einen guten Service public
Service-Abbau und gleichzeitig immer höhere Tarife und Cheflöhne bei SBB, Swisscom und Post: Das wollen viele Bürger nicht mehr und haben die Volksinitiative «Pro Service public» unterschrieben. Jetzt wurde sie eingereicht.
Über 120 000 Leserinnen und Leser der Konsumentenzeitschriften K-Tipp, «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio» unterschrieben innert einem Jahr die Initiative «Pro Service public». Am 30. Mai haben die Initianten im Bundeshaus 105 000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Ziel der Volksinitiative: mehr Service. Die Bundesbetriebe sollen nicht in erster Linie möglichst hohe Gewinne erwirtschaften, sondern der Bevölkerung einen guten, bezahlbaren Service bieten (siehe Kasten).
Die Redaktionen der Konsumentenzeitschriften erhielten in den letzten Jahren zunehmend Beschwerden über SBB, Swisscom und Post: Die Bundesbetriebe würden immer höhere Gewinne einfahren, gleichzeitig aber den Service abbauen. Folge: Überfüllte, dreckige Züge, verwirrendes Tarifsystem, Bussen statt Beratung, lange Wartezeiten vor den verbleibenden Schaltern, Abbau von Briefkästen und Poststellen.
Und die Preise steigen permanent. «Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung. Für die Bundesbetriebe soll neu gelten: Service vor Profit!», sagt der publizistische Leiter von K-Tipp und «Saldo», René Schuhmacher.
Die Initianten wollen aber auch überrissene Managerlöhne in diesen Betrieben senken. Schuhmacher: «Viele Schweizer verstehen nicht, dass ein Swisscom-Chef heute viermal so viel verdient wie ein Bundesrat.»
Dank der Initiative können nun die Schweizerinnen und Schweizer darüber abstimmen, wie sich der Service public entwickeln soll.
Das will die Volksinitiative
- Mehr Service statt Profit: Die Bundesbetriebe sollen den Bürgern einen guten und bezahlbaren Service bieten. Hauptauftrag dieser Unternehmen darf nicht sein, möglichst viel Gewinn an die Bundeskasse abzuliefern. Die Zeche dafür zahlen nämlich die Bürger, denen diese Betriebe schliesslich gehören.
- Keine versteckten Steuern: Post und Swisscom lieferten in den letzten Jahren zusammen Milliardengewinne ab. Dem Bund soll es untersagt sein, mit zu hohen Post-, SBB- und Swisscom-Tarifen indirekt Steuern zu erheben.
- Keine überrissenen Saläre: Die Chefs vieler Bundesbetriebe verdienen klar mehr als ein Bundesrat. Doch Löhne und Honorare von Chefbeamten sollen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.
Mehr dazu in den Artikeln:
- Reihenweise geschlossene Schalter
- SBB: 10 Prozent Rabatt? Von wegen!
- SBB: Passagiere sollen häufiger stehen und mehr zahlen
- Das neue Postgesetz ermöglicht weiteren Serviceabbau
- Kein Blankoscheck für die SBB
- Die Velofahrer sind die Dummen
- Ärgernis Service-Abbau
- Bahn bald nur noch für Reiche
- Umfrage: Zu viel Dreck und zu hohe Preise
- Millionensaläre für die Chefs / Wer hat, dem wird gegeben
- 2 Stunden zum Briefkasten
