Parkbusse trotz Anwohnerparkkarte

7. März 2018

von

Guten Tag Ich besitze für die Stadt Luzern ein Anwohnerparkkarte für die Zone A. Vor 2 Wochen habe ich ein Mahnung für eine nichtbezahlte Parkbusse erhalten, ohne dass auf der Windschutzscheibe jemals eine Busse hinterlassen wurde. Die Anwohnerparkkarte ist gültig sofern diese gut leserlich hinter der Windschutzscheibe aufgelegt ist. Ich bezweifle, dass dies an diesem Tag nicht der Fall war, da ich das Auto die nächsten Tage nicht bewegt habe und deshalb wohl noch weitere Bussen kassiert hätte. Jedoch kann es sein, dass im Winter mal ein bisschen Schnee oder Frost auf den Scheiben liegt oder diese von innen beschlagen und deshalb die Anwohnerparkarte nicht einsehbar war. Dafür kann meiner Meinung nach jedoch niemand etwas. Die Polizei darauf angesprochen erwiderte lediglich, dass die Busse zurecht vergeben wurde und sie nicht berechtigt sei, diese Busse zu reduzieren oder zu erlassen und dies nur auf dem Weg des ordentlichen Strafverfahrens möglich ist. Für die Kosten des Verfahrens müsste ich auf kommen und diese werden wohl in keinem Verhältnis zu den CHF 40.00 für die Parkbusse stehen. Trotzdem fühle ich mich hier den Behörden ausgeliefert und möchte dies nur ungern akzeptieren. Vielleicht hat dieser Polizist an diesem Tag einfach einen Fehler gemacht, was ja auch mal vorkommen kann. Dass ich dies nun aber ausbaden muss, ist wohl nicht ganz fair. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht und kennt die rechtliche Lage? Vielen Dank

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Kommentare

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von Rechtsberatung K-Tipp+saldo am
08.03.2018, 16:36

Parkbusse

Es ist tatsächlich denkbar, dass der betreffende Polizist Ihre Parkkarte übersehen hat. Der Umstand, dass die Polizei Ihnen nun nicht glaubt, versetzt Sie aber wohl in eine schier ausweglose Situation. Denn damit steht Aussage gegen Aussage. Und da die Aussage eines Polizisten aus ordnungstechnischen Gründen stärker wiegt als die eines Zivilisten, werden Sie im ordentlichen Strafverfahren sehr wahrscheinlich eher schlechte Karten haben. Auch wenn dies unfair erscheinen mag, würde ich an Ihrer Stelle die Parkbusse daher wohl zahlen. Denn wenn man nicht freigesprochen wird, wird die Busse im ordentlichen Strafverfahren individuell festgelegt - und zusätzlich zur Busse kommen noch Verfahrenskosten hinzu.

von SwissMen am
08.03.2018, 16:11

Recht haben und Recht bekommen

sind leider zweierlei. Da der Polizist vereidigt ist haben Sie keine Change gegen seinen Fehler anzukämpfen in diesem Sinne sind wir den Behörden durchaus ausgeliefert. Mein Tipp zahlen und schnell vergessen alles andere wird nur teurer.

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