Rechtsberatung

1 Haben Verkäufer eine Entschädigung zugut, wenn ein Kaufinteressent die Vertragsverhandlungen abbricht? Nein. Weiter

«Ich habe gelesen, dass die Billag den Gebührenzahlern über Jahre hinweg zu Unrecht Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt hat. Das Geld habe ich aber bis heute nicht zurückerhalten. Ging die Rückerstattung vergessen?» Weiter

«Mein Arbeitgeber hat angedeutet, dass er möglicherweise die Pensionskasse wechseln wird. Darf er das, ohne vorher die Zustimmung der Mitarbeiter einzuholen?» Weiter

«Ich möchte meine Erbangelegenheiten regeln. Meine Geschwister sollen aber nicht erben. Deshalb werde ich im Testament meinen Lebenspartner als Alleinerben einsetzen. Kann ich Ersatzerben bestimmen für den Fall, dass er vor mir stirbt?» Weiter

1 Was ist ein befristeter Arbeitsvertrag? Das ist ein Vertrag, dessen Beginn und Ende feststehen. Weiter

«Ich unterschrieb einen Mietvertrag für eine Wohnung. Nachher fand ich aber meine absolute Traumwohnung. Jetzt bereue ich meine Unterschrift. Kann ich vom Vertrag zurücktreten?» Weiter

«Ich möchte eine Putzfrau beschäftigen. Sie wird nur zwei Stunden pro Woche für mich arbeiten. Ist es bei einem solchen Minipensum zulässig, die Lohnzahlung bei Krankheit im Vertrag ganz auszuschliessen?» Weiter

«Meine Frau und ich möchten unseren Nachlass regeln. Unsere Kinder sind bereit, beim Tod eines Elternteils zugunsten des überlebenden Elternteils auf ihr Erbe zu verzichten. Sie möchten aber nicht, dass sie leer ausgehen, falls der überlebende Ehegatte wieder heiratet. Gibt es eine Lösung?» Weiter

«Der Vermieter hat mir gekündigt. Ich habe bei der zuständigen Schlichtungsbehörde eine Erstreckung beantragt und auch erhalten. Nun droht mir der Vermieter erneut mit einer Kündigung. Seine Begründung: Ich würde auf die anderen Mieter zu wenig Rücksicht nehmen. Ist eine Kündigung während der Erstreckung zulässig?» Weiter