Rechtsberatung

Ab wann habe ich Anspruch auf zwei Wochen Ferien?

«Anfang Januar trat ich eine neue Stelle an. Ich habe vier Wochen Ferien pro Jahr. Zwei Wochen möchte ich im April beziehen. Mein Chef will mir die Ferien aber nicht gewähren, weil ich dann noch nicht Anspruch auf zwei Wochen Ferien hätte. Stimmt das?»
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Muss ich auf die Anschuldigung reagieren?

«Kürzlich starb meine Mutter. In ihrem Testament setzte sie meinen Bruder auf den Pflichtteil. Er beschuldigt mich zu Unrecht, das Testament gefälscht zu haben. Muss ich nun beweisen, dass das Testament von unserer Mutter geschrieben wurde und gültig ist?»
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Darf ich im Parkverbot anhalten?

«Gestern hielt ich im Parkverbot an, um einige Minuten auf meine Tochter zu warten. Ich blieb im Auto sitzen. Trotzdem büsste mich eine Polizistin. Muss ich das akzeptieren?»
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Muss ich die Weiterbildung selber bezahlen?

«Mein Chef hat mich in eine Weiterbildung geschickt. Die Weiterbildungskosten will er aber nicht übernehmen. Seine Begründung: Die Weiterbildung verschaffe mir auch im Hinblick auf einen späteren Stellenwechsel Vorteile. Muss ich das akzeptieren?»
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Haftet die Frau meines Mieters solidarisch?

«Ich vermiete eine Wohnung. Der Miet­vertrag ist mit dem Ehemann des verhei­rateten Paars geschlossen worden. Er ist mit Zinszahlungen im Rückstand. Kann ich seine Frau, die mit ihm in der Wohnung lebt, für die Ausstände belangen?»
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Muss ich zum Barbezug noch eine Rente beziehen?

«Ich werde in wenigen Jahren pensioniert. Mein Pensionskassengeld möchte ich mir dann bar auszahlen lassen. Allerdings sieht das Reglement meiner Pensionskasse vor, dass nur höchstens 50 Prozent des Alters­guthabens bar bezogen werden dürfen. Muss ich das akzeptieren?»
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Wie fahre ich nach dem Zahlungsbefehl weiter?

«Ich habe nach einem Autounfall mit dem Unfallverursacher einen Vergleich abgeschlossen. Er zahlte aber nur einen Teil seiner Schuld. Deshalb betrieb ich ihn für den Restbetrag. Der Schuldner erhob keinen Rechtsvorschlag. Wie komme ich nun zu meinem Geld?
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Wann ist eine Versammlung beschlussfähig?

«An der Versammlung der Stockwerkeigentümer gab es heftige Diskussionen über die Erneuerung der Heizung. Ein Eigentümer war dagegen. Er verliess vor der Abstimmung den Raum. Am Anfang der Versammlung waren drei der sechs Eigentümer anwesend. Müssen wir nochmals abstimmen?»
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Kann ich den Verzicht widerrufen?

«Ich habe das Erbe meines verstorbenen Mannes ausgeschlagen, weil ich annahm, dass er überschuldet war. Nun stellt sich heraus, dass doch ein Vermögen vorhanden ist. Kann man die Ausschlagung rückgängig machen?»
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Zehn Fragen zur Strafanzeige
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Zehn Fragen zur Strafanzeige

1 Kann jeder eine Strafanzeige einreichen? Ja. Weiter