Rechtsberatung

Verzicht auf eine gemeinsame Wohnungsübergabe möglich?

«Ich habe meine Wohnung gekündigt. Ende Monat ziehe ich aus. Der Vermieter ist zur­zeit in den Ferien und will auf eine Wohnungsübergabe verzichten. Ist das zulässig?»
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Zehn Fragen zum Kita-Vertrag

1 Ist die Anmeldung eines Kindes bei der Kindertagesstätte (Kita) verbindlich?  Ja, sobald die Kita die Aufnahme des Kindes bestätigt, sind die Eltern an den Vertrag gebunden.
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Muss ich die Kinder zur  Mutter bringen?

«Ich bin seit kurzem geschieden und habe das alleinige Sorgerecht für die Kinder. Meine Ex-Frau hat lediglich ein Besuchsrecht. Sie meint nun, ich müsse die Kinder an ihren Besuchswochenenden und in den Ferien jeweils zu ihr bringen und danach wieder abholen. Stimmt das?»
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Muss mein Mann aus dem  Ausland anreisen?

«Mein Ehemann und ich lassen uns scheiden. Wir haben uns auf eine Konvention geeinigt. Die Scheidung findet in der Schweiz statt. Mein Mann lebt inzwischen im Ausland. Muss er trotzdem an der Gerichtsverhandlung teilnehmen?»
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Todesfall: Darf der Verein den Mitgliederbeitrag behalten?

«Mein Vater ist gestorben. Er war Mitglied in einem Verein. Kurz vor seinem Tod hatte er noch seinen Mitgliederbeitrag für das nächste Jahr bezahlt. Die Vereinsführung weigert sich, den Erben das Geld zurückzuzahlen. Darf sie das?»
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Verliere ich die Rente, wenn ich wieder arbeiten gehe?

«Ich habe mich vor rund einem Jahr mit 58 vorzeitig pensionieren lassen. Seither erhalte ich eine Altersrente der Pensionskasse. Jetzt möchte ich wieder arbeiten gehen. Wird die laufende Rente dann eingestellt?»
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Wird die Verjährung mit der Klage unterbrochen?

«Mich hat ein Hund gebissen. Im Strafverfahren gegen den Hundehalter verwies mich der Richter für meine Schadenersatzforderung ans Zivilgericht. Meine Ansprüche verjähren demnächst. Reicht es, wenn ich vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Friedensrichter ein Schlichtungsgesuch einreiche?»
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Darf ich im Haus bleiben?

«Mein Mann ist gestorben. Leider haben wir unsere Erbangelegenheiten nicht geregelt. Ich möchte auf keinen Fall aus unserem gemeinsamen Haus ausziehen müssen. Kann ich mich bei der Erbteilung gegen unsere Kinder durchsetzen?»
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Zehn Fragen zum Zivilprozess

1 Für welche Verfahren sind Zivilgerichte zuständig? Zivilgerichte beurteilen Klagen zwischen Privatpersonen, zwischen Unternehmen oder zwischen Privatpersonen und Unternehmen.
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Vorbezug für den Kauf eines Wohnmobils?

«Ich möchte ein Wohnmobil kaufen und künftig darin leben. Kann ich für den Kauf einen Teil meines Altersguthabens bei der Pensionskasse beziehen?»
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