Kann ich einen Nacherben meines behinderten Sohnes einsetzen?
«Ich möchte mein Testament schreiben. Mein einziger gesetzlicher Erbe ist mein geistig schwer behinderter Sohn. Ich werde ihn als Alleinerben einsetzen. Allerdings möchte ich verhindern, dass nach dem Tod meines Sohnes seine Erben von einem allenfalls noch vorhandenen Rest meines Nachlasses profitieren. Kann ich im Testament festlegen, wer mein Vermögen erben soll, wenn mein Sohn stirbt?»
Stockwerkeigentümer: Wie lasse ich meinen Antrag traktandieren?
«Ich besitze eine Wohnung im Stockwerkeigentum. Demnächst findet die Eigentümerversammlung statt. Dort möchte ich über einen Antrag abstimmen lassen. Kann ich verlangen, dass mein Anliegen auf die Traktandenliste kommt?»
Darf der Arbeitgeber einem Lehrling ein Zwischenzeugnis verweigern?
«Ich bin Lehrling im zweiten Lehrjahr und habe von meinem Lehrmeister ein Zwischenzeugnis verlangt. Er weigert sich aber, eines auszustellen. Muss ich das akzeptieren?»
1 Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?
Es handelt es sich um vorgedruckte Vertragsbestimmungen, welche die stärkere Vertragspartei der andern aufzwingen will.
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Habe ich Anspruch auf eine Fristerstreckung für den gekündigten Parkplatz?
«Der Vermieter meiner Stadtwohnung kann keinen Parkplatz zur Verfügung stellen. Deshalb musste ich in der Nähe einen Parkplatz mieten. Jetzt erhielt ich die Kündigung des Parkplatzes und muss diesen schon Ende Monat zurückgeben. Leider ist es sehr schwierig, in der näheren Umgebung einen Ersatz zu finden. Kann ich eine Erstreckung des Mietverhältnisses für den Parkplatz beantragen?»
«Wir möchten unser Haus verkaufen. Zu diesem Zweck schlossen wir mit einem Makler einen auf sechs Monate befristeten Vertrag ab. Einen ernsthaften Kaufinteressenten hat der Makler aber erst kurz vor Ablauf der Vertragslaufzeit gefunden. Hat er das Honorar auch zugut, wenn wir uns mit dem Interessenten erst nach Beendigung des Maklervertrages einigen sollten?»
«Ich erhielt wegen zu schnellen Fahrens eine Ordnungsbusse. Ich verdiene nur wenig und kann die Busse nicht auf einmal zahlen. Die Polizei erlaubt aber keine Ratenzahlungen. Kann ich mich dagegen wehren?»
1 Wie hoch sind die Familienzulagen?
Das ist von Kanton zu Kanton verschieden.
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Ist die festgelegte Entschädigung im Vorsorgeauftrag verbindlich?
«Ich möchte einen Vorsorgeauftrag verfassen. Im Falle meiner Urteilsunfähigkeit soll meine Tochter mich in meinen persönlichen und finanziellen Angelegenheiten vertreten. Es ist mir ein Anliegen, dass sie dafür anständig vergütet wird. Muss die Erwachsenenschutzbehörde bei der Prüfung des Vorsorgeauftrags die von mir festgelegte Entschädigung akzeptieren?»