Rechtsberatung

Stockwerkeigentum: Können Eigentümer selbst die Versammlung einberufen?

«Ich bin Verwalter einer Liegenschaft mit Eigentumswohnungen. Kurz nach der letzten ordentlichen Stockwerkeigentümer­ver­sammlung verlangte ein Eigentümer eine ausserordentliche Versammlung. Ich weigerte mich, schon wieder eine Ver­­sammlung einzuberufen. Der betreffende Eigen­tümer lud nun eigenmächtig ein. Durfte er das?»
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Arbeitslosigkeit: Habe ich Arbeitslosengeld zugut?

«Ich verlor vor zwei Jahren meine Stelle und meldete mich beim Arbeitsvermittlungs­­zentrum an. Fünf Monate später machte ich mich selbständig. Jetzt gebe ich meine Selbständigkeit auf. Habe ich Anspruch auf Arbeits­losengeld, obwohl Selbstständige eigentlich keine Taggelder erhalten?»
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Mietvertrag: Können Mieter auf eine Erstreckung verzichten?

«Ich habe eine Wohnung geerbt, die ich vorerst vermieten und später vielleicht einmal verkaufen möchte. Kann ich das Recht des Mieters, nach der Kündigung eine Erstreckung des Mietverhältnisses zu verlangen, im Vertrag ausschliessen?»
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Wohnungskündigung: Hat die Schlichtungsbehörde das letzte Wort?

«Der Vermieter hat mir die Wohnung ­ge­kündigt. Ich beantragte bei der Schlich­tungsbehörde eine Erstreckung des ­Miet­verhältnisses. Demnächst findet die Schlichtungsverhandlung statt. Darf die Behörde einen Entscheid fällen, wenn ich mich mit dem Vermieter nicht einigen kann?»
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Alimente: Muss das Gericht den Kinderunterhalt regeln?

«Mein Lebenspartner hat sich von mir ge­trennt. Wir haben zwei Kinder, die bei mir bleiben. Müssen wir die Höhe der Unter­halts­beiträge gerichtlich festlegen lassen?»
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Willensvollstreckung: Darf ich den Auftrag ablehnen?

«Meine beste Freundin hat ein Testament verfasst und es mir zur Aufbewahrung übergeben. Im Testament setzte sie mich als Willensvollstreckerin ein. Darf ich den Auftrag nach ihrem Tod ablehnen?»
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Mietvertrag: Muss ich einen höheren Mietzins zahlen?

«Ich habe einen Mietvertrag, den ich erst­mals per Ende September 2025 kündigen kann. Nun teilte mir der Vermieter mit, dass er meinen Mietzins wegen des gestie­genen Referenzzinssatzes per 1. Juli 2024 um drei Prozent erhöht. Muss ich das akzeptieren?»
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Mehrwertsteuer: Ist das Rechnungsdatum massgebend?

«Ich hatte im Dezember einen Handwerker im Haus. Jetzt erhielt ich die Rechnung. Der Handwerker verlangt 8,1 Prozent Mehrwert­steuer, obwohl dieser Steuersatz erst seit Anfang Jahr gilt. Muss ich so viel bezahlen?»
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Pensionskasse: Habe ich Anspruch auf monatliche Rentenzahlungen?

«Ich bin pensioniert und beziehe eine Pensionskassenrente. Die Kasse weigert sich, die Rente monatlich auszuzahlen. Sie ver­weist auf ihr Reglement, das vierteljähr­liche Zahlungen vorsieht. Habe ich nicht Anspruch auf monatliche Zahlungen?»
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Hauskauf: Hafte ich als Käufer für die Grundstückgewinnsteuer?

«Wir interessieren uns für den Kauf eines Hauses. Ein Bekannter sagte uns, dass zwar grundsätzlich der Verkäufer die Grundstück­gewinnsteuer bezahlen müsse – aber auch wir als neue Eigentümer könnten belangt werden, falls der Verkäufer nicht zahlen sollte. Stimmt das?»
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