Rechtsberatung

Trennung: Wieder ein Paar – fällt die Gütertrennung weg?

«Meine Frau und ich trennten uns vor drei Jahren. Das Gericht ordnete die Gütertrennung an. Wir werden nun wieder zusammenziehen. Leben wir dann wieder unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung?»
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Mietvertrag: Darf eine ausserterminliche Kündigung verboten werden?

«Laut Mietvertrag darf ich meine Mietwohnung nicht ausserterminlich kündigen. Ist eine solche Vertragsklausel gültig?»
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Autofahren: Darf ich meine Tochter auf Lernfahrten begleiten?

«Meine Tochter lernt Auto fahren. Krankheitsbedingt bin ich selbst zurzeit fahrunfähig. Darf ich mit meiner Tochter trotzdem auf Übungsfahrten gehen?»
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Todesfall: Kann ich die Mietwohnung nur mit Erbschein kündigen?

«Meine Schwester ist gestorben. In ihrem Testament setzte sie mich als ihre Allein­erbin ein. Nach ihrem Tod kündigte ich ihre Mietwohnung. Der Vermieter akzeptierte die Kündigung aber nicht. Grund: Ich sei noch nicht im Besitz einer Erbbescheinigung. Muss ich das akzeptieren?»
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Wohnungskauf: Darf ich Pensionskassengeld vorbeziehen?

«Ich möchte eine Eigentumswohnung kaufen, die Wohnung aber vorerst vermieten und in zwei Jahren einziehen. Kann ich für den Kauf Pensionskassen­geld beziehen?»
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Müssen wir die Kinderalimente zurückzahlen?

«Der Vater meiner Tochter zahlt keine Kinderalimente mehr. Ich möchte nun in unserem Wohnkanton Schwyz ein Gesuch um Alimentenbevorschussung stellen. Müssen wir bevorschusste Unterhaltsbeiträge später zurückzahlen, falls beim Vater nichts zu holen ist?»
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Stockwerkeigentum: Können Eigentümer selbst die Versammlung einberufen?

«Ich bin Verwalter einer Liegenschaft mit Eigentumswohnungen. Kurz nach der letzten ordentlichen Stockwerkeigentümer­ver­sammlung verlangte ein Eigentümer eine ausserordentliche Versammlung. Ich weigerte mich, schon wieder eine Ver­­sammlung einzuberufen. Der betreffende Eigen­tümer lud nun eigenmächtig ein. Durfte er das?»
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Arbeitslosigkeit: Habe ich Arbeitslosengeld zugut?

«Ich verlor vor zwei Jahren meine Stelle und meldete mich beim Arbeitsvermittlungs­­zentrum an. Fünf Monate später machte ich mich selbständig. Jetzt gebe ich meine Selbständigkeit auf. Habe ich Anspruch auf Arbeits­losengeld, obwohl Selbstständige eigentlich keine Taggelder erhalten?»
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Mietvertrag: Können Mieter auf eine Erstreckung verzichten?

«Ich habe eine Wohnung geerbt, die ich vorerst vermieten und später vielleicht einmal verkaufen möchte. Kann ich das Recht des Mieters, nach der Kündigung eine Erstreckung des Mietverhältnisses zu verlangen, im Vertrag ausschliessen?»
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Wohnungskündigung: Hat die Schlichtungsbehörde das letzte Wort?

«Der Vermieter hat mir die Wohnung ­ge­kündigt. Ich beantragte bei der Schlich­tungsbehörde eine Erstreckung des ­Miet­verhältnisses. Demnächst findet die Schlichtungsverhandlung statt. Darf die Behörde einen Entscheid fällen, wenn ich mich mit dem Vermieter nicht einigen kann?»
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