Wer Richter werden will, muss zahlen

saldo 03/2018 vom

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Ein Richterkandidat hat nur Chancen, gewählt zu werden, wenn er einen Teil seines Lohns an eine Partei abgibt. saldo nennt die Summen.

Kämpft für Transparenz: Giuliano Racioppi, Richter am Verwaltungsgericht Graubünden (Bild: Dominique Schütz)

Kämpft für Transparenz: Giuliano Racioppi, Richter am Verwaltungsgericht Graubünden (Bild: Dominique Schütz)

Das Bundesgericht ist die höchste juristische Instanz der Schweiz. Umso erstaunlicher ist das gesetzliche Anforderungsprofil für den wichtigen Job: Kandidaten müssen stimmberechtigt sein, mehr nicht. Faktisch brauchen sie auch ein Parteibuch.

Grund: Die Bundesrichter werden vom Parlament gewählt. Dort verteilen die Parteien die Richtersitze untereinander nach Parteienproporz. Das steht so in keinem Gesetz. Es handelt sich um informelle Absprachen unter den grössten Parteien. 

So lautet die aktuelle Zauberformel für das Bundesgericht: 10 SVP, 9 SP, 7 CVP, 6 FDP, 4 GPS, 1 GLP und 1 BDP. Seit 1953 gab es keinen parteilosen Bundesrichter mehr. Zum Vergleich: Nur etwa 5 Prozent der stimmberechtigten Schweizer sind Mitglied einer Partei. [...]

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