Tiefe Steuersätze sind für viele Kantone ein Risiko

saldo 20/2018 vom | aktualisiert am

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Laut dem Bundesrat soll die Steuervorlage 17 zu einem Milliardengewinn führen. Doch bisherige Erfahrungen sprechen dagegen.

1 Steuersatz seit 2007 bereits um mehr als 20 % gesenkt (Bild: pd)

1 Steuersatz seit 2007 bereits um mehr als 20 % gesenkt (Bild: pd)

Reformen der Unternehmenssteuer haben einen schweren Stand. Massgeblich dafür verantwortlich ist der frühere FDP-Bundesrat und Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II im Jahr 2008 behauptete der FDP-­Bundesrat, dass die Ausfälle durch die neue Unternehmensbesteuerung bloss 86 Millionen Franken pro Jahr betragen würden. 

Die Stimmbürger nahmen die ­Steuervorlage mit 50,5 Prozent an. Doch drei Jahre später musste der Bundesrat einräumen, dass der Einnahmeverlust deutlich höher ist – nämlich satte 500 Millionen Franken im Jahr. Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann sprach von einem «offensichtlichen Volksbetrug».

Luzern senkte um 45 Prozent, Graubünden um 35 Prozent 

Kein Wunder, lehnte das Volk die nächste Steuersenkungsvorlage im Februar 2017 mit 59,1 Prozent ab. Daraufhin gleiste der Bundesrat im Eilzugstempo eine neue Reform auf, die sogenannte Steuervorlage 17. Dagegen ergriffen verschiedene Parteien und Gruppierungen das Referendum (siehe Unten). Ein Kernpunkt der neuen Vorlage ist die Abschaffung der international geächteten Steuerprivilegien für Grosskonzerne. [...]

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