Tiefe Roaminggebühren in weiter Ferne

saldo 15/2013 vom | aktualisiert am

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Schweizer zahlen für das Telefonieren im Ausland weiterhin massiv zu viel. Das ist der Mehrheit des Parlaments jedoch egal. Es legte zwei Vorstösse für tiefere Roamingtarife ­endgültig auf Eis.

Mehr als 1,9 Milliarden Franken haben die Schweizer seit 2009 für die Handy­nutzung im Ausland gemäss saldo-Hochrechnung zu viel bezahlt. Grund: Swisscom, Orange und Sunrise verlangen von ihnen bis zu 15 Mal höhere Roaming-tarife als die Telekomunternehmen in der EU.

Bald könnten Schweizer in Europa sogar die einzigen sein, die überhaupt Roaminggebühren zahlen müssen. Die EU-Kommission verlangte nämlich Anfang September von den Telekomkonzernen, dass sie ab 2014 in der EU ganz auf diese Gebühren verzichten. 

Die Schweizer Telekom­unternehmen sind davon nicht betroffen und können sich die Hände reiben. Im März legte der Ständerat zwei Vorstösse auf Eis, die Roaminggebühren wie in der EU gegen oben begrenzen wollten («K-Tipp» 6/13). Am 17. September schloss sich der Nationalrat diesem Vorgehen an – obwohl ­dieser Rat beide Vorstösse ursprünglich gutgeheissen hatte (saldo 2/13). 

Der Hintergrund: Die meisten Nationalräte konnten dieses Mal gar nicht abstimmen. Denn die Mitglieder der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hatten Anfang Juli einstimmig dafür votiert, beide Vorstösse aufzuschieben. Laut den parlamentarischen Regeln kommt es im Nationalrat bei Kommissionsentscheiden «ohne Minderheit» zu keiner Abstimmung mehr. Folge: Die Vorstösse sind blockiert, bis der Bundesrat Ende 2014 einen Bericht vorlegt, der aufzeigt, wie die Roaminggebühren sinken sollen. 

In der Kommission für Fernmeldewesen sitzen 6 Parlamentarier der SVP, 4 der FDP, 4 der CVP, 1 der Lega, 1 BDP, 5 der SP, 2 der Grünen sowie 2 Grünlibe­rale. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer  kritisiert den «unse­ligen» Kommissionsentscheid. Die Frist für den Bundesratsbericht bis Ende 2014 sei zu lange: «In der Zwischenzeit müssen Kunden viel zu hohe Tarife zahlen.» 

Die Kommissionsmitglieder Edith Graf-Litscher, Jacqueline Fehr und Marina Carobbio (alle SP) sehen das anders: Eine gesetzlich festgelegte Regulierung der Preise sei kein «optimaler Weg», da man so nicht rasch auf technische Entwicklungen reagieren könne. 


Vorwärtsmachen könnte der Bundesrat als Hauptaktionär

Andere Kommissionsmitglieder schieben den schwarzen Peter dem Ständerat zu. Thomas Hardegger (SP) macht die «Ver­zögerungstaktik des Ständerates» verantwortlich: «Hätten wir den Sistierungsantrag bekämpft, wären die Vorstösse versenkt worden.» Grund: Die Vorstösse wären zurück an den Ständerat gegangen. Würde er auf seinem Nein beharren, gelten die Vorstösse als abgelehnt. 

Vorwärtsmachen könnte der Bundesrat. Als Hauptaktionär hätte er die Möglichkeit, der Swisscom tiefere Roaminggebühren zu verordnen. Doch daran hat er kein Interesse. Als Besitzer von 57 Prozent der Swisscom-Aktien profitiert er am meisten von den überrissenen Gebühren. Die Swisscom überwies der Bundeskasse für das letzte Jahr rund 650 Millionen Franken an Dividenden.

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