Tablets: Neue Gebühr für Geräte geplant

saldo 10/2012 vom

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Smartphones und Tablets werden wohl bald teurer. Ihre Besitzer sollen neue Urheber­rechts­abgaben bezahlen.

Die Schweizer Verwertungsgesellschaft Suisa will ab 1. Dezember 2012 auf Tablet-Computer eine neue Urheberrechtsgebühr erheben – und zwar 93 Rappen pro Gigabyte Speicher. Tablets mit einer 64-Gigabyte-Festplatte würden fast 60 Franken teurer. Das geht aus dem neuen, geheimen Tarifentwurf der Suisa hervor, den sie im Namen von fünf schweizerischen Verwertungsgesellschaften mit der Branche verhandelt. 2011 wurden in der Schweiz laut Markforschern gegen 400 000 Tablets verkauft.


Suisa auf der Suche nach neuen Einnahmequellen

Die Suisa begründet die neue Abgabe damit, dass die Besitzer auf den Tablets ­auch Privatkopien von ­urheberrechtlich geschützten Musikstücken, Filmen und ­Bildern abspeichern und den Urhebern dafür Nutzungsgebühren schulden. Die Verwertungsgesellschaften treiben solche Gebühren ein und verteilen sie an die Urheber. Pauschalen  kassieren Suisa und Co. bereits für jede leere DVD (31 Rappen) oder CD (6 Rappen). Bei einem MP3-Player mit 8 GB Speicher sind es Fr. 5.20, bei einem iPod mit 160 GB 48 Franken. Das Geschäft lahmt jedoch: 2011 machte die Suisa nur 3,5 Millionen Franken Umsatz mit der «Leerträgervergütung», 2009 waren es noch 8,5 Millionen gewesen. Sie braucht neue Einnahmequellen.

Ihre Forderungen nach einer Tablet-Gebühr untermauert die Suisa mit einer Studie von 2011, die eine «beträchtliche Nutzung» von Tablets für das private Kopieren geschützter Daten belegen soll. Die Suisa behält die Studie trotz saldo-Anfrage unter Verschluss.

Die Studie ist laut Pierre Muckly vom Importeurverband Swico veraltet: «Dank der Nutzung von Clouds und Streaming brauchen die Tablet-Besitzer heute weniger Speicher.» Peter Mosimann vom Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) sagt, dass «Tablets heute mehrheitlich für Geschäftszwecke zum Einsatz» kämen. Er bestreitet jeden Gebührenanspruch.


Auch die Käufer von Smartphones sollen zahlen

Eine weitere Abgabe der Suisa dürfte bald auch neue Smartphones verteuern. Bei einem Speicher mit 16 Gigabyte würden zusätzlich 4 Franken Urheberrechtsabgabe fällig, bei 64 Gigabyte 16 Franken. Grund: Die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten legte Ende 2011 den Nutzungstarif für «Musikhandys» auf 25 Rappen pro Gigabyte Speicherkapazität fest. Sie entschied, dass Suisa und Co. rückwirkend für die «tariflose» Zeit von Juli 2010 bis Ende 2011 eine Entschädigung zusteht. In der Schweiz werden schätzungsweise 500 000 Smart- phones pro Jahr verkauft.

Die Nutzerverbände haben gegen den Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. Bis das Gericht entscheidet, fallen keine Abgaben an. Swico-Chef Jean-Marc Hensch kritisiert, dass die meisten Smartphone­nutzer die Gebühren schon beim Kauf von Musik-CD, Film-DVD oder Downloads  berappt hätten. Hensch: «Sie sollen nun erneut für etwas zahlen, was sie bereits bezahlt haben.» Die Suisa entgegnet, sie habe bereits bezahlte Kopien bei ihren Tarifen herausgerechnet.

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