Pensionskasse: Bürgerliche Nationalräte für tiefere Renten
Die Versicherten sollen nichts mehr dazu zu sagen haben, wie hoch die Rente der Pensionskasse ist. Mit diesem Trick unternehmen einige Nationalräte einen weiteren Anlauf, die Renten zu senken.
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saldo 09/2013
15.05.2013
Jonas Arnold
Am 27. April stimmte die Sozialkommission des Nationalrates mit 14 zu 8 Stimmen für eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der Pensionskasse. Und sprach sich dafür aus, die Höhe des Umwandlungssatzes aus dem Gesetz zu streichen. Anlass war eine parlamentarische Intitiative des Zürcher SVP-Nationalrates Toni Bortoluzzi.
Folge: Stimmt das ganze Parlament einer solchen Gesetzesänderung zu, könnten die Stimmberechtigten nicht mehr über geplante ...
Am 27. April stimmte die Sozialkommission des Nationalrates mit 14 zu 8 Stimmen für eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der Pensionskasse. Und sprach sich dafür aus, die Höhe des Umwandlungssatzes aus dem Gesetz zu streichen. Anlass war eine parlamentarische Intitiative des Zürcher SVP-Nationalrates Toni Bortoluzzi.
Folge: Stimmt das ganze Parlament einer solchen Gesetzesänderung zu, könnten die Stimmberechtigten nicht mehr über geplante Rentensenkungen in der 2. Säule abstimmen. Und genau das ist der Zweck des SVP-Vorstosses.
Klar ist: Vor dem Volk haben solche Kürzungsabsichten keine Chance. Bereits 2010 wollte das Parlament den Umwandlungssatz von 6,8 Prozent auf 6,4 Prozent senken. In einem Referendum lehnten 72,7 Prozent der Stimmberechtigten dieses Ansinnen ab.
Der Umwandlungssatz gibt an, wie hoch die Renten sind. Konkret: Bei einem angesparten Kapital von 100 000 Franken und einem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent beträgt die jährliche Rente 6800 Franken. Bei einem Umwandlungssatz von 6,4 Prozent sind es noch 6400 Franken.
Pensionskassen stehen wirtschaftlich gut da
«Es ist nötig, dass die technischen Grössen entpolitisiert werden», sagt Toni Bortoluzzi. Denn die Pensionskassen würden Leistungen zahlen, die nicht gedeckt seien. Doch das stimmt nicht: Den Pensionskassen geht es wirtschaftlich gut (saldo 5/13).
Kein Thema in der Sozialkommission des Nationalrates waren die hohen Vermögensverwaltungskosten vieler Pensionskassen. Dort versickert ein grosser Teil der Pensionskassengelder: 2010 waren es 4,273 Milliarden Franken (saldo 15/12).
Kein Verständnis für die Initiative hat die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim: «Es ist falsch, einzelne Elemente aus der Diskussion herauszulösen.» Sie plädiert dafür, dass auch die hohen Verwaltungskosten zur Sprache kommen.
Die Initiative geht nun in die zuständige Kommission des Ständerats. Danach kommt sie ins Parlament. Bei einer Zustimmung untersteht die Vorlage dem Referendum. Die Versicherten könnten sich dann gegen die Kürzung wieder wehren.
Die Abstimmung: Befürworter und Gegner der Rentenkürzung
Mit 14 zu 8 Stimmen sprach sich die Sozialkommission des Nationalrats für eine Gesetzesänderung aus, mit der die Stimmberechtigten nichts mehr zur Höhe der Pensionskassenrenten zu sagen hätten.
Dafür waren:
- Blocher Christoph SVP, ZH
- Borer Roland SVP, SO
- Bortoluzzi Toni SVP, ZH
- De Courten Thomas SVP, BL
- Frehner Sebastian SVP, BS
- Hess Lorenz BDP, BE
- Humbel Ruth CVP, AG
- Ingold Maja EVP, ZH
- Moret Isabelle FDP, VD
- Parmelin Guy SVP, VD
- Pezzatti Bruno FDP, ZG
- Schneeberger Daniela FDP, BL
- Stahl Jürg SVP, ZH
- Weibel Thomas GLP, ZH
Dagegen waren:
- Carobbio Guscetti Marina SP, TI
- Fehr Jacqueline SP, ZH
- Gilli Yvonne Grüne, SG
- Heim Bea SP, SO
- Rossini Stéphane SP, VS
- Schenker Silvia SP, BS
- Steiert Jean-François SP, FR
- Van Singer Christian Grüne, VD
Abwesend waren:
- Cassis Ignazio FDP, TI
- Lohr Christian CVP, TG
- Schmid-Federer Barbara CVP, ZH