Kleinverdiener sollen bluten

saldo 14/2003 vom

Der Nationalrat will die Mehrwertsteuer wieder erhöhen - diesmal um 1,8 Prozent. Dabei ist diese Steuer unsozial: Kleinverdiener zahlen gleich viel wie Millionäre.

Die Mehrwertsteuer wurde 1995 mit einem Satz von 6,5 Prozent eingeführt. Zurzeit liegt dieser auf 7,6 Prozent, und langfristig droht eine Verdoppelung auf den EU-Mindestsatz von 15 Prozent - mit einer Reihe von negativen Folgen, wie eine neue Studie aufzeigt.

Rund 3200 Franken Mehrwertsteuer zahlt heute eine durchschnittliche Schweizer Familie im Jahr (Einkommen 60 000 Franken nach direkten Steuern und obligatorischen Versicherungen). Wird der Steuersatz nur um ein einziges Prozent erhöht, muss die Familie mit einem jährlichen Anstieg von rund 400 Franken rechnen.

Zu diesem Schluss kommt Gerhard Schafroth in einer Studie von Swissvat, einem unabhängigen Beratungsunternehmen, das sich auf das Thema Mehrwertsteuer spezialisiert hat. Der Auslöser für seine Studie: Wenn Politiker von links bis rechts nicht mehr weiter wissen und Geld brauchen, rufen sie nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Bei den Berechnungen stützte sich Schafroth auf den Warenkorb und die Einkommens- und Verbrauchserhebung des Bundesamts für Statistik. In seiner Studie wollte Schafroth ermitteln, wer eigentlich die Mehrwertsteuer finanziert und wie sich eine Erhöhung auswirkt.


Steuerentlastung tiefer Einkommen funktioniert nicht

Der Steuerexperte fand Erstaunliches heraus: Unabhängig von der Höhe des Einkommens liefern alle den gleichen Prozentsatz an die Mehrwertsteuer ab. Beim jetzigen Satz von 7,6 Prozent sind das rund 5,3 Prozent. Bei einem Steuersatz von 15 Prozent - dem Minimum in der EU - würden die Haushalte mit 10,5 Prozent ihres Einkommens zur Kasse gebeten. Dies zusätzlich zu den Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern.

Dieses Ergebnis überrascht: Lebensmittel, Bücher, Zeitschriften und gewisse Leistungen im Bereich von Sport und Kultur werden heute mit einem reduzierten Steuersatz von 2,4 Prozent belastet. So wollte der Gesetzgeber Bevölkerungsschichten mit tiefem Einkommen steuerlich entlasten. Ziel war eine soziale Ausgleichswirkung der Mehrwertsteuer.

Doch die aktuelle Studie zeigt: Davon ist keine Rede. Wohl geben Leute aus ärmeren oder mittleren Verhältnissen überdurchschnittlich viel für steuerprivilegierte Artikel aus. Und Besserverdiener kaufen tatsächlich mehr Produkte, die mit dem Steuersatz von 7,6 Prozent belastet sind. Doch gleichzeitig drücken die Gutbetuchten ihren Anteil wieder stark, weil sie viele Leistungen oder Produkte konsumieren, die steuerbefreit sind: etwa Ausbildung, Kultur, internationale Flüge, privilegierte Hotelübernachtungen sowie Versicherungs- und Bankdienstleistungen.


Gemeinden und Kantone bezahlen 4 Milliarden Franken

Unter dem Strich liefern Kleinverdiener und Grossverdiener im Verhältnis zu ihrem Lohn gleich viel an die Mehrwertsteuer ab.

Noch etwas hat Schafroth herausgefunden: Nur 46 Prozent der Einnahmen zahlen die Konsumenten direkt, der Rest fliesst über öffentliche Institutionen und über Unternehmen an den Bund. Zum Beispiel überweisen Gemeinden und Kantone heute schon 4 Milliarden Franken nach Bern - bei einer Verdoppelung wären es gar 8 Milliarden Franken.


Indirekt auch eine Erhöhung der Mieten

Diese Abgaben kommen aus Lieferantenrechnungen für den Strassenbau, Schulhäuser, Spitäler und EDV. Doch schon jetzt kämpfen sämtliche Gemeinden und Kantone mit riesigen Finanzproblemen. Lösen könnten sie diese nur mit Abstrichen bei den Leistungen oder durch Steuer-erhöhungen. Und das wieder-um würde auf den Konsumenten zurückfallen.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bringt auch höhere Mieten. Die Wohnungskosten unterliegen zwar nicht direkt der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer-Belastung fliesst aber bei Bau, Sanierung, Unterhalt, Nebenkosten und Verwaltung der Mietwohnungen in die Kalkulation ein. Beim heutigen Satz von 7,6 Prozent sind rund 3,8 Prozent der Miete auf die Mehrwertsteuer zurückzuführen. Konkret: Bei einer Wohnung für 1800 Franken bezahlt der Mieter jeden Monat knapp 70 Franken Mehrwertsteuer - das sind im Jahr mehr als 800 Franken.

fis

Die Mehrwertsteuer-Studie kann im Internet unter www.swissvat.ch heruntergeladen werden.




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Bund und Kantone kämpfen mit Finanzproblemen. Wie sollen die Löcher in den Kassen gestopft werden: durch Sparen, über die direkte Bundessteuer, die Erbschaftssteuer oder via Mehrwertsteuer? Schreiben Sie an: Redaktion saldo, Postfach 723, 8024 Zürich, E-Mail: redaktion@saldo.ch, oder diskutieren Sie im Forum unter www.saldo.ch.
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