Den Service public aus den Augen verloren

K-Tipp 12/2018 vom

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Gewinnmaximierung statt Service public: Wie sehr Post und Politik seit Jahren nach diesem Muster handeln, zeigten K-Tipp und «Saldo» in zahlreichen Recherchen auf.

Der Untersuchungs­bericht zum Post­autoskandal zeigt: Rund 54 Millionen Franken im Inland erwirtschafteter Gewinn flossen zu Carpostal ­France, der französischen Tochter von Postauto Schweiz.

Französische Busfirmen vermuten schon lange, Carpostal France werde durch die Schweizer Post rechtswidrig subventioniert. Drei Unternehmer verklagten Carpostal wegen unlauteren Wett­bewerbs, worauf die Firma im Herbst 2016 zu Schadenersatzzahlungen von 11 Millionen Euro verurteilt wurde. Sie ­reichte Beschwerde ein – das zweitinstanzliche Urteil wird im September ­erwartet.

Keine Antworten auf kritische Fragen

«Saldo» titelte schon im September 2009: «Schweizer Post: Der Profit aus dem Service public ver­sickert im Ausland.» Das Schwestermagazin des K-Tipp nahm die umfangreichen Auslandaktivi­täten des Gelben Riesen unter die Lupe – auch die Investi­tionen in Postautos auf französischen Strassen. «Saldo» wollte von der Post wissen: Wie viel Postgeld floss in den letzten Jahren in Firmen im Ausland? Aus welchen Geschäftsbereichen stammte dieses Geld? Antworten von der Post gab es keine. Auch Chefin Susanne Ruoff stand weder dem K-Tipp noch «Saldo» je Red und Antwort. Sie wäre unter anderem gefragt worden, weshalb die Post Zahlen zur Renta­bilität ihres Ausland­geschäfts stets verschweigt. Und ob es ihrer Ansicht nach Aufgabe der Post sei, den Service in der Schweiz ab­zubauen und das ver­diente Geld im Ausland zu investieren.

Es waren Missstände solcher Art, die K-Tipp und «Saldo» dazu be­wogen, im März 2012 die Volksinitiative «Pro Service public» zu lancieren. Sie verlangte im Kern, dass Bundesbetriebe nicht in erster Linie hohe Ge­winne erwirtschaften, sondern ­einen guten Service er­bringen sollten. Auch wollte sie «Transparenz über die Kosten der Grundversorgung und die Verwendung der entsprechenden Einnahmen» bewirken.

K-Tipp und «Saldo» untermauerten die Berech­tigung dieser Begehren mit vielen Recherchen und ­Artikeln zum Abbau beim Service public. Berichte über Poststellenschliessungen, verkürzte Öffnungszeiten und mangelhafte Dienstleistungsqualität trotz riesigen Konzern­gewinnen waren und sind in beiden Magazinen regelmässig zu finden.

Auf das Nein folgte ein weiterer Abbau

Die Volksinitiative stiess in den ersten Umfragen bei der Bevölkerung auf grosse Zustimmung. Dann lancierten Post, Swisscom und SBB eine massive Nein-Kampagne. Auch Regierungs- und Parlamentsvertreter warnten gebetsmühlenartig, bei einem Ja würde die unternehmerische Freiheit der Bundesbetriebe massiv eingeschränkt. Sie zeigten damit, dass sie die Bundes­betriebe kaum noch als staatliche, aufs Gemeinwohl ausgerichtete Service-public-Gesellschaften verstehen, sondern vor allem als gewinnmaximierende «Geld­esel».

Im Juni 2016 wurde die Initiative «Pro Service public» abgelehnt. Nach der Abstimmung gab die Post ihren radikalen Plan zum weiteren Abbau des Poststellennetzes von 1400 auf noch 800 bis 900 Filialen bekannt.

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