Bundesrat lehnt K-Tipp-Initiative ab

K-Tipp 01/2014 vom | aktualisiert am

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative «Pro Service public» zur Ablehnung. Auf einen Gegenvorschlag verzichtet er.

Serviceabbau und immer höhere Kosten – das wollen sich viele SBB- und Postkunden nicht länger gefallen lassen. Sie haben deshalb die Initiative «Pro Service public» unterzeichnet, die von den Zeitschriften K-Tipp, «Saldo», «Bon à savoir» und «Spendere meglio» im letzten Mai eingereicht wurde. Die Initiative fordert:

  • Bundes­betriebe wie SBB, Post und Swisscom sollen nicht auf dem Buckel der Konsumenten möglichst hohe Gewinne erwirtschaften, sondern in erster Linie einen ­guten Service bieten. 
  • Die überrissenen Löhne der Manager von Swisscom, SBB & Co. sollen gekürzt werden. Konkret fordert die Initiative, dass die Manager künftig nicht mehr verdienen als die Bundesräte.     

Der Bundesrat hat sich am 13. Dezember gegen die Initiative ausgesprochen. Ob der Entscheid einstimmig fiel, geht aus der Mitteilung an die Medien nicht hervor. Der Bundesrat begründet ihn vor allem damit, die Initiative schränke die unternehmerische Freiheit bundesnaher Unternehmen ein. Ge­winne seien nötig, um ­Eigenkapital aufzu­bauen und Reserven zu generieren. Die Ablieferung der Gewinne an die Bundeskasse sei «eine Art von Verzinsung des zur Verfügung gestellten Kapitals».

Tatsache ist: Die Initiative fordert, dass allfällige Gewinne bei den Bundesbetrieben verbleiben und dort für sinnvolle Investitionen eingesetzt werden oder zur Senkung der Preise – und nicht als indirekte Steuern in die Bundeskasse abfliessen. 

Die Initiative kommt nun vors Parlament, danach stimmt das Volk darüber ab. Die Missachtung der Interessen der Konsumenten durch die Regierung erstaunt nicht: Schon die Volksinitia­tive zur Einführung ­eines Preisüberwachers lehnte der Bundesrat ab – ebenso wie das Parlament. Das Volk nahm sie im November 1982 trotzdem an.

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