Prozesskosten: Besserer Zugang zum Gericht geplant

saldo 09/2018 vom | aktualisiert am

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Hohe Kostenvorschüsse ­halten viele davon ab, ihr Recht vor Gericht ­durchzusetzen. Selbst wer erfolgreich klagt, riskiert, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Nun will der Bundesrat die Prozesshürden endlich senken.

Abschreckend: Wer klagen will, braucht meist viel Geld – auch in Uster (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

Abschreckend: Wer klagen will, braucht meist viel Geld – auch in Uster (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

Ruth U. aus Zürich kündigt ihrem Mieter die Wohnung, weil er die Miete nicht mehr bezahlt. Dieser schikaniert die Vermieterin und leitet umgehend eine Betreibung gegen Ruth U. ein. Er verlangt 100 000 Franken «Schaden­ersatz». Die Vermieterin befürchtet wegen der Betreibung Probleme mit ihrer Bank, über welche die Hypothek läuft. Mit einer Feststellungs­klage könnte sich Ruth U. gegen die Schikanebetreibung ihres Mieters wehren. Das ist mit hohen Kosten und Risiken verbunden: Die Betriebene müsste die Gerichtskosten von gut 10 000 Franken vorschiessen. Gewinnt sie den Prozess, erhält sie das Geld nicht vom Gericht ­zurück, sondern müsste es beim gekündigten Mieter eintreiben. [...]

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