Abstimmungen: Keine Spur von Chancengleichheit

saldo 19/2018 vom

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Die Bundeskanzlei hat das Abstimmungsbüchlein neu konzipiert und gestaltet. Noch immer aber steht dem Bundesrat viel mehr Platz für seine Argumente zur Verfügung als den Referendums- und Initiativkomitees.

Abstimmungen (Bild: Bundeskanzlei/ Thomas Hodel)

Abstimmungen (Bild: Bundeskanzlei/ Thomas Hodel)

Mit einer Auflage von 5,4 Millionen Exemplaren ist das rote Abstimmungsheft – umgangssprachlich das «Bundesbüchlein» – die grösste Publikation der Schweiz. Es wird jeweils vor den Abstimmungen in alle Haushalte verschickt. Und das ist nicht für die Katz: Laut der Bundeskanzlei ist es im Vorfeld der Abstimmungen «ein wichtiges Element der Meinungsbildung». Gemäss den Umfragen nach den Abstimmungen würden in der Regel «mindestens 80 Prozent der Stimmenden die Erläuterungen des Bundes miteinbeziehen, wenn sie ihren Stimmzettel ausfüllen». 

Kritiker bemängelten immer wieder, dass der Bundesrat für seine Argumente viel mehr Platz hat als Initianten und Referendumskomitees. Auch inhaltlich nahm sich der Bundesrat alle Freiheiten. Der Zürcher Rechtsprofessor Andreas Kley sagt: «Der immer wieder erhobene Vorwurf, die Erläuterungen seien manipulativ und informierten falsch, ist bundesgerichtlich bestätigt» (saldo 14/2017). 

Anfang Dezember des vergangenen Jahres entschied sich der Bundesrat für ein neues Konzept bei den schriftlichen Abstimmungserläuterungen. Im August frohlockte dann die Kommunikationsabteilung der Bundeskanzlei: Das neue Layout trage den Lesegewohnheiten besser Rechnung. Und: «Initiativ- und Referendumskomitees und der Bundesrat erhalten für ihre Argumente gleich viel Platz. [...]

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