Die Interkantonale Landeslotterie wirbt zurzeit in einer breiten Werbekampagne für ihre Adventslose. Swisslos lockt mit 50 Hauptgewinnen zwischen 50 000 und 1 Million Franken. Die Ziehung der Lose findet am 25. Dezember statt. 600 000 dieser Adventslose sind im Umlauf. Werden alle verkauft, nimmt Swisslos 60 Millionen Franken ein.
Die Käufer der Rubbellose können laut Spielreglement jedoch nur rund 42 Millionen Franken gewinnen. Denn 18 Millionen Franken sackt Swisslos selbst ein – und macht sich damit ein fürstliches Weihnachtsgeschenk.
Die Gewinne von Swisslos steigen von Jahr zu Jahr
Die 1937 gegründete Landeslotterie ist eine Genossenschaft, die den Deutschschweizer Kantonen gehört. Im Verwaltungsrat sitzen Politiker – zurzeit sind es zwei Ständeräte, vier Regierungsräte und ein Alt-Regierungsrat.
Die Gesellschaft nutzt ihr Lotteriemonopol. Die Gewinne steigen von Jahr zu Jahr. 2020 waren es 429 Millionen Franken. Das ist fast doppelt so viel wie noch im Jahr 2003. Die Lotteriegesellschaft weist darauf hin, dass parallel zu den steigenden Einnahmen auch die Auszahlungen an die Lottospieler stiegen. Von einem eingenommenen Franken seien im Jahr 2020 61 Rappen an die Käufer der Rubbellose zurückgeflossen. Zum Vergleich: Die Loterie Romande verteilt nicht nur 61 Prozent, sondern 75 Prozent der Gewinne wieder an die Loskäufer.
Lotteriegelder für Parlamentarierreisen
Von den hohen Gewinnen profitieren neben der Landeslotterie vor allem die Kantone. Sie erhalten den grössten Teil des Gelds – im vergangenen Jahr waren es rund 383 Millionen Franken. Gemäss der Bundesverfassung müsste der Reingewinn der Lottogelder «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport» verwendet werden. Doch das ist längst nicht immer der Fall. Beispiele:
- Der Kanton Schaffhausen setzt 1 Million Franken für den Auftritt als Gastkanton an der diesjährigen Olma ein. 2019 bezahlte derselbe Kanton eine Reise von Kantonsparlamentariern ans Weinfest «Fête de Vignerons» in Vevey VD aus Lotteriegeldern. Die Schaffhauser Finanzkontrolle klassifizierte diese Ausgaben als teilweise «nicht rechtskonform».
- St. Gallen bewilligte dieses Jahr 510 000 Swisslos-Franken an die neue Kaserne der Schweizergarde.
- Luzern zahlte im Jahr 2020 rund 100 000 Franken aus dem Lotterietopf an sieben Strassen- und Brückensanierungen in vier Gemeinden.
- Der Kanton Zürich unterstützte im Jahr 2020 mit Swisslos-Einnahmen die Sanierung von Strassen in den Bündner Gemeinden Flerden und Ilanz. Kostenpunkt: 743 000 Franken. Weitere 250 000 Franken wurden für Lawinenverbauungen in Calanca GR gesprochen.
- Baselland gab im vergangenen Jahr 200 000 Franken für eine neue Kanalisation und Abwasserreinigungsanlage in Montfaucon JU und 100 000 Franken für die Sanierung einer Strasse in Hundwil AR aus.
Lotteriegeld für Strassenbau ist rechtswidrig
Benjamin Schindler, Rechtsprofessor an der Uni St. Gallen, kritisiert diese Praxis als «bedenklich». Die Verwendung von Baselbieter Lotteriegeldern für eine Strassensanierung in Appenzell etwa sei klar rechtswidrig: «Das Geldspielgesetz schliesst die Verwendung von Lotteriegeldern zur Erfüllung von gesetzlich vorgesehenen Staatsaufgaben wie dem Strassenbau explizit aus», sagt Schindler. Auch bei den von Zürich unterstützten Strassen in Bündner Gemeinden sei die Gemeinnützigkeit «nicht erkennbar». Zudem sollten die Kantone ihre Swisslos-Einnahmen in Projekte für die eigene Bevölkerung fliessen lassen.
Baselland und Zürich sind anderer Meinung. Auf eine saldo-Anfrage entgegneten die zwei Kantone, dass die Unterstützung von Strassenbauprojekten finanzschwachen Berggemeinden zugutekomme und somit die Kriterien für die Vergabe der Lotteriegelder erfülle.
Die Landeslotterie verteilt den Gewinn aus den Adventslosen entsprechend der Bevölkerungszahl der Deutschschweizer Kantone. Beim Lotto und den Sportwetten wird jeweils die Hälfte des Gewinns auf dieser Basis verteilt, die andere Hälfte nach der Höhe der Einnahmen in den Kantonen.
