Bargeld ist das meistgenutzte Zahlungsmittel der Schweiz. Das geht aus dem aktuellen «Swiss Payment Monitor» der Uni St. Gallen hervor. Kredit- und Debitkarten sowie die Handyapp Twint werden klar weniger häufig benutzt.
Trotzdem gibt es bereits Läden und Restaurants, die nur noch Kunden bedienen, die mit Karte zahlen. Auch wer am Bahnhof auf die Toilette muss, ist auf eine Karte angewiesen (saldo 20/2022).
Doch das verstösst gegen das Gesetz. In Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Zahlungsmittel heisst es: «Schweizerische Banknoten müssen von jeder Person unbeschränkt an Zahlung genommen werden.» Und: «Jede Person ist gehalten, bis zu 100 Münzen an Zahlung zu nehmen.» Nur: Im Gesetz fehlt eine Sanktion für den Fall, dass jemand die Vorschrift verletzt.
Im Dezember 2020 wurde der Bundesrat vom Parlament aufgefordert, einen Bericht darüber zu verfassen, wie die «breite Akzeptanz von Bargeld auch in Zukunft sichergestellt werden kann». Und wie das Gesetz zwingend durchgesetzt werden könne.
Diese Forderung wird jetzt auch in einer Volksinitiative der Freiheitlichen Bewegung der Schweiz erhoben. Das Volksbegehren «Bargeld ist Freiheit» will erreichen, dass der Bund gewährleistet, dass Bargeld immer in genügender Menge zur Verfügung steht.
Das gleiche Komitee plant noch eine weitere Initiative. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass Behörden und alle Läden Bargeld akzeptieren müssen.
Bundesrat fordert «regelmässige Rapporte» – statt zu handeln
Der Bundesrat will nicht so weit gehen. Er legte im vergangenen Dezember den vom Parlament geforderten Bericht vor und kam zum Schluss: Debit- und Kreditkarten oder Twint seien dem Bargeld nicht ebenbürtig. Denn sie seien anfälliger für IT-Pannen, und Bankautomaten könnten ausfallen. Doch die «Bargeldakzeptanz sei nur punktuell eingeschränkt», der Bargeldzugang «weitgehend gewährleistet». Die Regierung beauftragte deshalb das Finanzdepartement einzig, regelmässig zu rapportieren, was zur Stärkung des Bargelds getan werden könne.
saldo-Recherchen zeigen: Selbst dieser Teilsieg der Bargeldbefürworter sollte sabotiert werden. Das belegt ein E-Mail vom 3. November 2022 an das Finanzdepartement, das saldo aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen konnte. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verlangt im Mail: Wenn das Finanzdepartement dem Bundesrat Vorschläge zur Bargeldpolitik mache, dann sollten diese «effizient» sein. Der Bundesrat solle bloss Vorschläge zu hören bekommen, die aus «Kosten-Nutzen-Sicht gut abschneiden».
Der Angriff auf den Bargeld-Vorstoss blieb erfolglos: Die Finanzverwaltung lehnte alle Änderungsvorschläge des Seco ab und bezeichnete sie als «unnötig und unangebracht».
Klar ist: Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist ein Riesengeschäft für die Banken und Kreditkartenfirmen. Das Internet-Vergleichsportal Moneyland schätzt den Ertrag aus der Benutzung von Kredit- und Debitkarten sowie Twint gestützt auf die Anzahl der Transaktionen auf 1,9 bis 2 Milliarden Franken pro Jahr.
