SternSternSternStern (0)Kommentare lesen  Tags  Drucken  Beitrag weiterempfehlen

Artikel | K-Tipp 12/2010

Ungenügende Angaben der Pensionskasse

Kein rechtsgültiger Rücktritt

Bei überobligatorischen Leistungen dürfen die Pensionskassen Antragsteller auf ihre Gesundheit prüfen, Versicherte müssen meist einen Fragebogen ausfüllen. Wer darin Krankheiten verschweigt – also seine Anzeigepflicht verletzt –, kann nachträglich und rückwirkend von der Versicherung ausgeschlossen werden. Aber: Wenn die Pensionskasse einem Versicherten eine solche Unwahrheit vorwirft, muss sie in der Ausschlusserklärung genau sagen, welche Krankheit der Antragsteller nicht erwähnt beziehungsweise welche Frage er ungenau beantwortet hat. Im vorliegenden Fall blieb die Pensionskasse in ihrer Rücktrittserklärung unpräzis – und der Versicherte erhält seine Rente trotzdem, obwohl er beim Abschluss eine bestehende Krankheit nicht erwähnt hat.    

Bundesgericht, Urteil 9C_208/2010 vom 20. 5. 2010

12. Juni 2010 | Ernst Meierhofer, Redaktion K-Tipp


Beitrag als PDF
Ungenügende Angaben der Pensionskasse
Download PDF 36 KB
SternSternSternStern Artikel bewerten Stichwort hinzufügen
Artikel weiterempfehlen Artikel drucken

Kommentare (0)
 
Urheberrechte
Smartphones und Tablet-Computer sollen teurer werden. Grund ist eine neue Gebühr für Urheberrechte. Was halten Sie davon?
...zum Artikel
Das ist Unsinn. Beim Kauf von leeren CDs und DVDs ist die Gebühr schon enthalten.
Richtig so. Damit werden Künstler unterstützt.
Alle Umfragen

Jetzt unterzeichnen: Volksinitiative
Jetzt unterzeichnen: Volksinitiative
Die Bundesbetriebe sollen nicht Gewinn erwirtschaften, sondern den Bürgern einen guten und bezahlbaren Service bieten.
Verwandte Artikel
Gemeinsames Kind: Alimente auch nach kurzer Ehe Denkmalschutz: Keine Entschädigung für Hauseigentümer Witwer muss AHV-Rente zurückzahlen
Testsieger für Android-Handys
Testsieger für Android-Handys
Hunderte von Tests in der Hosen­tasche: Die neue App «Testsieger» machts möglich. (beide Apps haben den gleichen Inhalt)
Aktueller Ratgeber
Aktueller Ratgeber
Die Steuerabzüge für Angestellte und Selbstständige (16. Auflage 2012)
Aktuelle Beratungstexte
Hat mein Bruder einen Pflichtteil zugut? Muss ich den Vermieter für die Umtriebe entschädigen? Darf mein Chef Beiträge an AHV, IV und EO abziehen? Alle Beratungs-Artikel
Aktuelle Tests
Elektro-Rasenmäher IPL-Enthaarungsgerät Pommes frites Alle Test-Artikel
Aktuelle Diskussionen
24.05.2012, 13:37 | 4 AntwortenWoher kommen die Albträume? 24.05.2012, 13:28 | 7 AntwortenWas hilft gegen Cluster-Kopfweh? 24.05.2012, 13:27 | 3 AntwortenMyom: Welche Operation ist empfehlenswert? 24.05.2012, 13:26 | 4 AntwortenWie bringe ich den Zungenbelag weg?
Benutzer-Favoriten