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Wer ein Unternehmen gründet und damit Arbeitsplätze schafft, wird vom Fiskus mehrfach bestraft. Wer sein Geld an der Börse platziert, wird hingegen steuerlich belohnt.
Politiker singen gerne das Hohelied auf die kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU): «Die KMU sind das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft», verkündet zum Beispiel Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard bei jeder Gelegenheit. Tatsächlich: Rund 95 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz sind KMU mit 1 bis 250 Mitarbeitenden. Sie beschäftigen zwei Drittel aller Angestellten in der Schweiz. KMU gelten als agil und dynamisch, und sie sind auch in Krisenzeiten widerstandsfähig.
Ohne KMU wäre die Schweiz ein mausarmer Staat, auf Gedeih und Verderb von den Banken und der Pharmaindustrie abhängig. Umso erstaunlicher, wie hart der Fiskus die KMU anfasst:
Inhaber eines Unternehmens sind einzig insofern privilegiert, als sie beim Bund und mittlerweile auch in den meisten Kantonen eine Entlastung auf diese Art der Doppelbesteuerung erhalten. Beim Bund sind es 40 Prozent, bei den Kantonen schwankt die Steuerreduktion zwischen 40 und 80 Prozent. Voraussetzung für die Reduktion sind – je nach Kanton – zwischen 10 und 20 Prozent Eigentumsanteil am Grundkapital.
Steuern zahlen statt investieren
Die wirtschaftliche fatale Folge: Um seine Steuern zahlen zu können, sieht sich manch ein Kleinunternehmer gezwungen, sich eine Dividende auszuzahlen, Geld, das er oftmals lieber im Betrieb lassen würde, um damit weitere Investitionen zu tätigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Noch absurder: Würde derselbe Unternehmer statt in die eigene Firma zu investieren sein Geld einfach an die Börse tragen, behandelte ihn der Fiskus um einiges zurückhaltender. Die Stempelabgabe für den Aktienkauf an der Börse macht nicht einmal 1 Promille aus. Und der gesamte Kapitalgewinn ist völlig steuerfrei.
Börsenanleger fahren besser als Unternehmer
Diesen Kapitalgewinn kann er auch jederzeit problemlos beziehen – wogegen ein Unternehmer Anteile an seiner eigenen Firma nicht leicht und schon gar nicht jederzeit verkaufen kann. Zudem zahlt der Börsenanleger als Vermögenswert einfach den Börsenkurs zu Jahresende. Er liegt meist deutlich tiefer, als wenn der Steuerwert analog zu einem Kleinunternehmen ermittelt würde. Solche Börsenanlagen schaffen im Übrigen keine Arbeitsplätze. Sie erhöhen lediglich den Wert der Aktien.
Dass hier mit ungleichen Ellen gemessen wird, haben inzwischen auch einige Politiker realisiert. So halten etwa die FDP-Nationalräte Otto Ineichen und Pierre Triponez eine steuerliche Entlastung der KMU für «wünschenswert». Sie möchten vor allem aber auch deren administrative Belastung durch den Staat senken.
Und SVP-Nationalrat Lukas Reimann meint unumwunden: «Die Stempelsteuer auf das Gründungskapital und die Kapital- und Gewinnsteuer für KMU sollten abgeschafft werden.»
Interview, Rolf Schweiger*: «Steuern für Unternehmen müssen generell sinken»
Herr Schweiger, die Arbeitslosenzahlen steigen. Der Bundesrat reagiert mit drei Konjunkturprogrammen, die rund 2 Milliarden kosten. Wäre es nicht sinnvoller, die Gründung von Neuunternehmen zu fördern?
Rolf Schweiger: Das Staatssekretariat für Wirtschaft bietet eine Unterstützung, wenn es sich um innovative Projekte handelt. Im Übrigen ist das Sache der Kantone. Die kantonalen Gründerzentren können das besser als der Bund, denn dort ist das nötige Wissen vorhanden.
Unternehmensgewinne werden doppelt besteuert: Zuerst beim Unternehmen, dann bei der Auszahlung der Gewinne an die Kapitalgeber. Finden Sie es sinnvoll, dass der Fiskus Investoren bestraft, die ihr Geld in Unternehmen stecken statt an der Börse anlegen?
Doppelbesteuerungen sind zu vermeiden. Unternehmen sollten das Geld nicht mehr besteuern müssen, das sie den Aktionären ausschütten. Aber das lässt sich nicht kurzfristig einführen, weil die Unternehmenssteuern generell sinken müssen, damit die Schweiz wettbewerbsfähig bleibt. Daran wird gearbeitet.
Ist das politisch durchsetzbar?
Die öffentliche Hand nimmt in der Schweiz 100 Milliarden Steuern ein. Davon entfallen (ohne Mehrwertsteuer) nur rund 15 Milliarden auf die Unternehmen. Würden wir diesen Betrag weiter reduzieren, bedeutete dies keinen Staatsbankrott.
Viele Kleinunternehmen beklagen sich über bürokratische Schikanen. Wie kann man sie entlasten?
Wichtig ist, dass wir jetzt die Vereinfachung der Mehrwertsteuer vorziehen. Generell ist die Regulierungsdichte herunterzufahren. Bei Neugründungen ist die fachliche Begleitung wichtig. Junge Investoren müssen auf Know-how könne – zum Beispiel kantonale Gründerzentren. Geld allein genügt nicht.
*Rolf Schweiger ist Zuger FDP-Ständerat
20. Juni 2009 | Fredy Hämmerli
