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Artikel | K-Tipp 03/2009

Mann zahlte Krankenkassenprämien nicht

Ehefrau zur Kasse gebeten

Ein Mann zahlte seine Krankenkassenprämien nicht. Für Schulden dieser Art haftet die Ehefrau solidarisch – auch bei Gütertrennung, also unabhängig vom Güterstand. Deswegen betrieb die Swica die Frau, und diese muss nun für die Ausstände aufkommen. Die Frau hatte sich gewehrt mit dem Argument, sie sei inzwischen geschieden, und die Swica sei erst nach der Scheidung mit Forderungen auf sie zugekommen. Sie habe von den Prämienausständen ihres Mannes wegen der Gütertrennung nichts gewusst, und im Scheidungsurteil stehe die Saldoklausel, wonach die güterrechtliche Auseinandersetzung vollständig erfolgt sei. Trotzdem sagt das Bundesgericht: Klausel hin oder her – die Forderung war noch nicht verjährt, deshalb muss die Frau zahlen.

Bundesgericht, Urteil 9C_798/2008 vom 31. 12. 2008

07. Februar 2009 | Ernst Meierhofer, Redaktion K-Tipp


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Grosse Unternehmen wie Swisscom und Post geben an Volksschulen Kurse. Was meinen Sie dazu? ...mehr dazu im Artikel «Schüler im Visier von Unternehmen»
Finde ich gut. So lernen Schüler etwas aus der Praxis.
Kein Problem. Solange der Lehrer dabei ist.
Firmen haben in Schulstunden nichts zu suchen.
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