Bevölkerung für dumm verkauft

Die 21 Milliarden Franken Goldreserven werden am Volk vorbei verteilt. Und: Die Nationalbank hortet weitere Unmengen von Gold - 750 Millionen Franken Zins gehen jährlich verloren.

Die SP Schweiz versuchte noch in letzter Minute die Notbremse zu ziehen: Bei der Geschäftsprüfungskommission GPK legte die Partei letzte Woche Verwaltungsbeschwerde ein und verlangt eine Volksabstimmung. Diese richtet sich gegen den Entscheid des Bundesrats, wie die 21 Milliarden Franken aus dem Gold der Nationalbank zu verteilen sind: 14 Milliarden Franken für die Kantone, 7 Milliarden Franken für den Bund.

Keine gesetzliche Grundlage für die Goldverteilung

Gestützt wird die SP-Beschwerde durch ein Gutachten, das die Sozialdemokraten beim St. Galler Rechtsprofessor Philippe Mastronardi in Auftrag gegeben haben: Er kritisiert das Vorgehen des Bundesrats mit einem Hinweis auf das Abstimmungsbüchlein zur gescheiterten Solidaritätsstiftung und der Botschaft zur Initiative über das Nationalbankgold. Dort hält der Bundesrat höchstpersönlich fest, dass «jede Verteilung der Reserven ohne neue Verfassungs- oder Gesetzesgrundlage aufgrund der fehlenden demokratischen Legitimation ausgeschlossen» sei.

Mastronardi fordert deshalb, die Kosa-Initiative (Komitee für eine sichere AHV) abzuwarten, die spätestens im nächsten November zur Abstimmung kommt; die Initiative verlangt, dass sämtliche Gewinne der Nationalbank in die AHV fliessen sollen.

Aber genau das wollte die Landesregierung verhindern: Durch den jetzigen Blitzentscheid des Bundesrats ist der Goldsegen bereits weg, wenn das Volk im Herbst zur Initiative Stellung nehmen kann.

Mehr noch: Die Stimmbürger werden gleich zweimal für dumm verkauft. Bis Ende der 90er-Jahre hortete die Schweizerische Nationalbank 2600 Tonnen Gold im Wert von über 40 Milliarden Franken; zinslos wartete das Vermögen auf den unwahrscheinlichen Notfall. Da der Goldstandard schon vor Jahrzehnten abgeschafft und das Gold als internationales Zahlungsmittel in Zeiten von freien Wechselkursen seit langem fast keine Rolle mehr spielt, wurde der Druck auf die Nationalbank in Zusammenhang mit ihren Goldreserven aber immer grösser.

Hohe Zinseinbussen durch jahrelanges Horten des Goldes

Auch eine Expertengruppe im Auftrag des Bundes kam zum Schluss, dass die Nationalbank auf 1300 Tonnen Gold zu viel hockt. Deshalb wurde entschieden, die Hälfte der Goldreserven zu verkaufen. Das langjährige Hickhack um die Verteilung begann.

«Statt zuzugeben, dass das Horten riesiger Goldreserven einer der teuersten Fehler war, die die Schweiz je gemacht hat, behauptete die Nationalbank lieber, sie benötige "nur noch" die Hälfte ihres Goldes für geldpolitische Zwecke», regt sich der in Lausanne lehrende Ökonomieprofessor Thomas von Ungern-Sternberg auf. Und gibt zu bedenken: «Früher hatte die Nationalbank jeweils argumentiert, sie brauche diese Goldreserven, um das Vertrauen in den Schweizer Franken aufrechtzuerhalten. Hat wohl jemand das Gefühl, das Vertrauen sei jetzt gesunken, nachdem der Goldschatz um die Hälfte kleiner geworden ist?»

Der Experte kann nicht verstehen, dass der Bund in Zeiten, in denen eine Sparübung nach der andern die Runde macht, derart leichtfertig auf riesige Einnahmen verzichtet: «Indem die Nationalbank weiter stur auf einem Goldberg von 1300 Tonnen festsitzt, lässt sie sich Zinsen von jährlich 750 Millionen Franken entgehen.»

Ein Sprecher der Nationalbank verteidigte diese Strategie gegenüber saldo: «Laut der Bundesverfassung sind wir verpflichtet, einen Teil unserer Reserven in Gold anzulegen.» Für Ungern-Sternberg ist das eine läppische Ausrede: «Es steht in der Verfassung nirgends geschrieben, ob die Nationalbank 100 oder 1000 Kilogramm Gold besitzen muss.» Und weltweit gibt es auch kein anderes Land, das sich im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl solche Goldreserven hält.

Goldreserve nützt im Notfall niemandem

Thomas Ungern-Sternberg bezweifelt, ob ein gigantischer Goldschatz wirklich als Retter in der Not taugt: «Angenommen, es kommt zu einem dritten Weltkrieg. Dann brauchen die Leute in erster Linie ein Dach über dem Kopf, Lebensmittel und Kleider. Wer soll dann in einer solchen Situation der Schweiz Gold abkaufen?»