SternSternSternStern (0)Kommentare lesen  Tags  Drucken  Beitrag weiterempfehlen

Artikel | saldo 7/2000

Kantonsregierung missachtete eigenen Beschluss

In Zeiten von Wohnungsmangel müssen Hausbesitzer bei der Vermietung von Wohnungen ein amtliches Formular benützen. Daraus muss unter anderem hervorgehen, wie hoch der frühere Mietzins war. Im Mai 1997 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich, Wohnungsmangel herrsche dann, wenn der Leerwohnungsbestand unter ein Prozent sinke.

Trotz diesem Beschluss verzichtete die Kantonsregierung auf die Einführung der Formularpflicht, als am 1. Juni 1999 der Prozentsatz an freien Wohnungen auf 0,97 Prozent sank. Auf Beschwerde des Mieterverbandes hin hat aber das Bundesgericht kürzlich entschieden, dass sich die Zürcher Regierung an ihre Regelung halten muss.

Bundesgerichtsurteil
1P.728/1999 vom 13. März 2000

12. April 2000


Beitrag als PDF
Kantonsregierung missachtete eigenen Beschluss
Download PDF 36 KB
SternSternSternStern Artikel bewerten Stichwort hinzufügen
Artikel weiterempfehlen Artikel drucken

Kommentare (0)

 
Urheberrechte
Smartphones und Tablet-Computer sollen teurer werden. Grund ist eine neue Gebühr für Urheberrechte. Was halten Sie davon?
...zum Artikel
Das ist Unsinn. Beim Kauf von leeren CDs und DVDs ist die Gebühr schon enthalten.
Richtig so. Damit werden Künstler unterstützt.
Alle Umfragen

Verwandtes Buch
So sind Sie richtig versichert
So sind Sie richtig versichert
Die privaten Versicherungen im Überblick

Detail-Infos
Buchshop
 
Jetzt unterzeichnen: Volksinitiative
Jetzt unterzeichnen: Volksinitiative
Die Bundesbetriebe sollen nicht Gewinn erwirtschaften, sondern den Bürgern einen guten und bezahlbaren Service bieten.
Verwandte Artikel
Prämien bezahlt – für nichtsl «Ich kann nicht mehr kämpfen» Viele Policen sind sinnvoll für den Ernstfall - andere nicht
Testsieger für Android-Handys
Testsieger für Android-Handys
Hunderte von Tests in der Hosen­tasche: Die neue App «Testsieger» machts möglich. (beide Apps haben den gleichen Inhalt)
Aktueller Ratgeber
Aktueller Ratgeber
Die Steuerabzüge für Angestellte und Selbstständige (16. Auflage 2012)
Aktuelle Beratungstexte
Hat mein Bruder einen Pflichtteil zugut? Muss ich den Vermieter für die Umtriebe entschädigen? Darf mein Chef Beiträge an AHV, IV und EO abziehen? Alle Beratungs-Artikel
Aktuelle Tests
Elektro-Rasenmäher IPL-Enthaarungsgerät Pommes frites Alle Test-Artikel
Aktuelle Diskussionen
24.05.2012, 13:37 | 4 AntwortenWoher kommen die Albträume? 24.05.2012, 13:28 | 7 AntwortenWas hilft gegen Cluster-Kopfweh? 24.05.2012, 13:27 | 3 AntwortenMyom: Welche Operation ist empfehlenswert? 24.05.2012, 13:26 | 4 AntwortenWie bringe ich den Zungenbelag weg?
Benutzer-Favoriten