Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic erhielt in den Jahren 2016 bis 2019 von der Bill & Melinda Gates Stiftung 1,2 Millionen Franken. Im Februar 2020 veröffentlichte die US-Stiftung auf ihrer Homepage eine weitere Zahlung an das Institut über 823 000 Franken. Zum Zweck äussert sie sich vage: Das Geld soll die «Fachkompetenz und das Know-how in den nationalen Regulierungsbehörden in Afrika» fördern.
Swissmedic entscheidet über die Zulassung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Das Institut ist dem Department des Inneren angegliedert. Letztes Jahr nahm es durch Gebühren aus Zulassungsverfahren gut 104 Millionen Franken ein. Weitere 14 Millionen kamen vom Bund. Die Zahlungen der Gates-Stiftung stehen unter «Übrige Erträge» in der Erfolgsrechnung. 2019 waren es 275 000 Franken.
Das Geld finanziert ein Hilfsprojekt. Vertreter des Bundes, der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Gates-Stiftung hatten vereinbart, dass Experten von Swissmedic Mitarbeiter von Medikamenten- Zulassungsbehörden afrikanischer Länder weiterbilden sollen. Ein Pilotkurs fand vom 19. bis 22. November 2018 in Bern statt. Swissmedic führt seitdem zwei solcher Trainings pro Jahr durch.
Auch Wasserforschung und Tropeninstitut erhalten Geld
Auch das Eidgenössische Institut für Wasserforschung Eawag bekam gemäss Datenbank der Gates-Stiftung seit 2010 total 14,1 Millionen Franken. Es finanzierte damit etwa Projekte zur Verwertung von Fäkalschlamm oder zur Entwicklung einer Toilette ohne Wasser- und Kanalisationsanschluss. Und das Eidgenössische Tropeninstitut erhielt knapp 38 Millionen Franken. Die Basler Tropenmediziner bauten damit etwa ein Zentrum zur Erforschung der Schlafkrankheit im kongolesischen Kinshasa auf, verteilten Malaria-Medikamente in Tansania oder erforschten, welche Malaria-Prophylaxe am besten wirkt.
Patrick Durisch von der Nichtregierungsorganisation Public Eye kritisiert: «Die Schweiz hat es nicht nötig, Geld von privaten Sponsoren anzunehmen.» Auch bestehe das Risiko, dass Stiftungen eigene Ziele verfolgten. Die Gates-Stiftung favorisiere zum Beispiel neueste patentierte Medikamente und Medizintechnologien. Für ärmere Länder in Afrika sei es aber sinnvoll, auch auf günstige, bewährte Therapien zu setzen.
Die britische Soziologin Linsey McGoey kam 2015 in ihrem Buch über die Gates-Stiftung zum Schluss, dass diese eine klare gesundheitspolitische Agenda verfolgt: Sie setze vor allem auf Impfungen und Krankheitsbeseitigungsprogramme. Viele Gesundheitsexperten kritisieren laut McGoey, dass so günstigere, schnellere Lösungen wie etwa die Unterstützung lokaler Spitäler unter den Tisch fielen.
Die Gates-Stiftung will sich gegenüber saldo nicht äussern. Swissmedic-Sprecher Lukas Jaggi hält die Kritik für ungerechtfertigt. Mit dem Projektgeld der Gates-Stiftung seien nur die Löhne der Kursleiter sowie Flüge und Hotels der Teilnehmer bezahlt worden. Es habe keine Einflussnahme stattgefunden. Das Eawag und das Tropeninstitut sagen, dass sie verpflichtet seien, Projektgelder von Stiftungen zu sammeln. Ihre Unabhängigkeit beeinträchtige das nicht.
